Freie Finanzberater müssen Provisionen nicht offenbaren

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Wenn Berater nicht für Banken arbeiten, müssen sie ihren Kunden beim Verkauf von Finanzprodukten ihre Provisionen nicht ungefragt offenlegen. Das hat der Bundesgerichtshof in einer Entscheidung am 15.3.2010 klar gestellt (Az. III ZR 196/09).

Nach diesem Urteil muss ein Anleger, der sich durch seinen freien Anlageberater über eine Kapitalanlage – insbesondere geschlossene Fonds – beraten lässt und selbst keine Provision für die Anlageberatung zahlt, davon ausgehen, dass der Berater versteckte Vertriebsprovisionen erhält. Für alle Beteiligten "liege auf der Hand", so der BGH, dass diese aus dem vom Kunden an die Anlagegesellschaft gezahlten Betrag entnommen werden. Da der Anlageberater mit der Beratung selbst sein Geld verdienen müsse, könne nicht angenommen werden, dass er diese Leistungen insgesamt kostenlos erbringt. Der BGH lehnt somit eine Pflicht des Beraters zur ungefragten Offenlegung von Provisionssätzen der von ihm empfohlenen Anlagen ab.

Tipp
Trotz dieser obergerichtlichen Klarstellung kommt es weiterhin auch auf den Einzelfall an. Dennoch ist es sinnvoll, sicherheitshalber eher einen Bankberater als einen freien Vermittler aufzusuchen, um einen geschlossenen Fonds abzuschließen.

Frühere Rechtsprechung präzisiert

Mit diesem Urteil präzisieren die obersten Richter ihre frühere Rechtsprechung. Bisher konnten Verbraucher davon ausgehen, dass die Pflicht zur Offenlegung der Provisionen sowohl Banken als auch freie Vermögensberater trifft. So sah es der BGH in seinem Urteil vom 19.12.2006 (Az. XI ZR 56/05): Ein Anleger, der von einer Bank einen geschlossenen Fonds erworben hat, kann offenbar nach Meinung der Richter nicht ohne weiteres erkennen, dass aus dem von ihm eingezahlten Anlagebetrag Provisionen für die Bank abgezweigt werden. Dieses Urteil bezog sich jedoch lediglich auf die Berater von Banken.
Die Rechtsprechung hatte deshalb in der Vergangenheit dazu tendiert, dass Anlageberater ihre Kunden darüber informieren müssen, wie hoch die Provisionen sind, die sie z.B. beim Verkauf von Zertifikaten oder Fondsanteilen einstreichen.

Laut einem weiteren Urteil des Bundesgerichtshofs zu Kick-Backs (Provisionszahlungen des Emittenten an den Vermittler) muss die Bank darlegen und beweisen, dass sie weder fahrlässig noch vorsätzlich Provisionen verschwiegen hat (Az. XI ZR 586/07). Nach diesem Urteil konnte ein Anleger seine Investition rückabwickeln, wenn der Anlageberater umsatzabhängige Provisionen verheimlicht hat, die er vom Anbieter für die Einwerbung des Kapitals erhält. Dabei muss es sich nicht einmal um etwaige Beratungsmängel in Bezug auf Produkteigenschaften oder die Geeignetheit des Produkts für den konkreten Kunden handeln.

Neues Urteil entlastet nur freie Berater, nicht die Bankberater

Dagegen kann die neue Entscheidung des Bundesgerichtshofs als Signal gewertet werden, dass die obersten Zivilrichter ihre bisherige Rechtsprechungslinie korrigieren. Nach der neuesten Rechtsprechung sind freie Anlageberater von der Haftung für verschwiegene Vergütungen ausgenommen, nicht aber Finanzberater, die für Banken arbeiten. In dem entschiedenen Fall ging es um Anlageberatung durch einen unabhängigen Finanzvertrieb. Ein freier Berater soll demnach nicht verpflichtet sein, den Kunden ungefragt über eine von ihm bei der empfohlenen Anlage erwartete Provision aufzuklären. Dies gilt nach dem aktuellen Richterspruch dann, wenn der Kunde selbst keine Provision zahlt. Hinzu kommen muss, dass im Prospekt offen ein Agio oder Kosten für die Eigenkapitalbeschaffung ausgewiesen werden, aus denen ihrerseits die Vertriebsprovisionen aufgebracht werden. Letztlich ist das konkrete Vorliegen eines Interessenkonflikts ausschlaggebend, z.B. wenn unterschiedliche Anlageprodukte mit unterschiedlich hohen Provisionen zur Auswahl stehen.

Den Unterschied zwischen Bank und freiem Anlageberater sehen die obersten Zivilrichter darin, dass zwischen einem Geldinstitut und seinem Kunden üblicherweise eine auf Dauer angelegte Vertragsbeziehung besteht. Der Kunde muss deshalb nicht damit rechnen, dass die Bank bei der Anlageberatung eigene Interessen verfolgt. Demgegenüber liegt es bei freien Anlageberatern, denen der Kunde keine Provision zahlt, auf der Hand, dass sie vom Fondsanbieter Vertriebsprovisionen erhalten. Das gilt auch für den Umstand, dass diese Beträge dem an den Fondsanbieter zu zahlenden Gesamtbetrag entnommen werden.

Nach Ansicht der Richter kann nicht angenommen werden, dass der freie Anlageberater seine Leistung kostenlos erbringt, zumal dieser auch mangels dauerhafter Geschäftsbeziehung zu keinem späteren Zeitpunkt Gebühren oder Provisionen vom Kunden erhalten kann. Ein Interessenkonflikt kann immer dann bestehen, wenn auch andere Anlageprodukte mit abweichenden Provisionen in Betracht kommen.

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