Zahlreiche Neuerungen beim Arbeitslosengeld II

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Seit 1.8.2006 gelten für Langzeitarbeitslose eine Reihe neuer Regeln. Mit dem Gesetz zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitssuchende treten auch schärfere Kontrollen für die Empfänger von Arbeitslosengeld II (Alg-II) in Kraft. Darauf weist die Agentur für Arbeit hin.

Vorsorgefreibetrag steigt

Der Freibetrag für Vermögen zur Altersvorsorge erhöht sich von 200 Euro auf 250 Euro pro Lebensjahr. Ein 64-jähriger Alg-II-Bezieher darf also maximal 16.000 Euro in Renten- oder Kapitallebens-Versicherungen fest angelegt haben. Er darf über dieses festgelegte Vermögen allerdings erst dann verfügen, wenn er in Rente ist. Der zusätzliche Grundfreibetrag für frei verfügbares Vermögen sinkt von 200 Euro auf 150 Euro je Lebensjahr. Ein 64-jähriger Alg-II-Bezieher darf also maximal 9.600 Euro an Bargeld besitzen. Bei bereits laufender Alg-II-Zahlung gibt es keine neue Vermögensprüfung. Erst beim Antrag auf Weiterbewilligung erfolgt ein erneuter Check der Vermögensverhältnisse. Falls Ihr frei verfügbares Schonvermögen den gesenkten Freibetrag übersteigt, können Sie es innerhalb von zwei Monaten in Altersvorsorgevermögen umwandeln oder verbrauchen.

Arbeitsagentur verspricht Sofortangebote

Um Arbeitslosigkeit bereits im Ansatz zu vermeiden, sollen Antragsteller, die innerhalb der letzten zwei Jahre weder Arbeitslosengeld noch Alg-II bezogen haben, sofort ein Angebot erhalten. Das kann zum Beispiel eine Qualifizierungsmaßnahme oder ein Job-Angebot sein.

Eheähnliche Lebensgemeinschaft nach einem Jahr

Die Alg-II-Bewilligungsstellen gehen von einer eheähnlichen oder gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaft aus, wenn zwei unverheiratete Personen

  • seit einem Jahr zusammenleben oder
  • über Einkommen und Vermögen des anderen verfügen können oder
  • gemeinsame Kinder haben oder
  • gemeinsam Kinder oder andere Angehörige versorgen.

Gegen diese Annahme einer Bedarfsgemeinschaft können Sie Widerspruch einlegen. Sie müssen ihn aber begründen.

Familien bekommen mehr Zuschlag

Familien können wählen, ob sie lieber den neuen Kinderzuschlag oder Alg-II mit befristetem Zuschlag beziehen möchten. In der Regel ist der neue Kinderzuschlag günstiger. Allerdings sollten Sie sich individuell beraten lassen. Neu ist ebenfalls, dass zur Erstausstattung nach einer Geburt neben der Babybekleidung nun auch Kinderwagen, Stilleinlagen und ähnliches bezahlt werden. Zusammen lebende Partner müssen ihr Einkommen und Vermögen auch für nicht leibliche Kinder einsetzen.

Immer erreichbar sein

Ab 1.8.2006 müssen Alg-II-Bezieher an Werktagen grundsätzlich erreichbar sein. Drei Wochen Urlaub im Jahr können Sie nur nach Absprache eine Woche vor Antritt machen. Eine Zustimmung hängt davon ab, ob für den geplanten Zeitraum Eingliederungsaktivitäten oder Vermittlungsvorschläge vorliegen. Nach der Rückkehr aus dem Urlaub müssen Sie sich zurückmelden. Wenn Sie ohne Zustimmung verreisen oder sich nicht rechtzeitig zurückmelden, müssen Sie mit Leistungskürzungen und Rückforderungen rechnen.

Kürzere Sanktionen möglich

Sanktionen für junge Menschen unter 25 Jahren können ab dem 1. 8. 2006 flexibler gestaltet werden. Die Dauer der Sanktion kann von drei Monaten auf sechs Wochen verkürzt werden. Gleich bleibt, dass die Regelleistungen für unter 25-Jährige bereits in der ersten Stufe entfallen und nur noch Sachleistungen erbracht werden.

Weitere Änderungen geplant

Weigert sich ab dem Jahr 2007 ein Alg-II-Bezieher, eine zumutbare Arbeit anzunehmen oder eine Eingliederungsvereinbarung abzuschließen, kann das Alg-II um 30 Prozent gekürzt werden. Bei wiederholter Weigerung innerhalb eines Jahrs drohen 60 Prozent Abzug. Beim dritten Mal gibt es gar kein Alg-II mehr. Bei jungen Menschen unter 25 Jahren kann ab 1.1.2007 bereits bei einer zweiten Pflichtverletzung innerhalb eines Jahres der Leistungsanspruch vollständig entfallen.

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