Wohngeld für Eigenheimer: Volle Zinskosten für sechs Monate

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Im Zuge der Wirtschaftskrise kommen auch immer mehr Eigenheimbesitzer in finanzielle Nöte. Für sie ist es wichtig zu wissen, mit welchen staatlichen Leistungen sie kalkulieren können.

Zum einen kommt für sie der Lastenzuschuss in Frage – eine Leistung nach dem Wohngeldgesetz. Wenn es hart auf hart kommt, haben die Eigenheimer u.U. auch Anspruch auf Hartz IV. Welche Regeln dabei gelten hat das Bundessozialgericht in einem Urteil vom 2.7.2009 festgelegt (B 14 AS 32/07 R).

Dabei ging es um ein Ehepaar aus Oberbayern, das ein 97 qm großes Haus bewohnte. Der Ehemann war 2005 ohne Einkommen, die Ehefrau bezog als Beamtin Bruttoeinkünfte in Höhe von mehr als 3.000 Euro. Dies reichte jedoch nicht, da das Paar allein monatliche Schuldzinsen in Höhe von 1.708,71 Euro zu schultern hatte. Hinzu kamen Nebenkosten in Höhe von 169,13 Euro.

Nach dem Hartz IV-Antrag des Paars entschied der zuständige Träger, dass das Haus für die Betroffenen soeben noch als angemessen gelten könne und gestand ihm ALG II zu. Bei der Bemessung der Leistung wurden ein halbes Jahr die vollen Unterkunftskosten (allerdings ohne Tilgung) übernommen. Danach hatte die Großzügigkeit ein Ende. Das Amt ging nun nur noch von den Kosten aus, die nach einem halben Jahr Leistungsbezug auch bei Mietern übernommen worden wären – und das waren nach den amtlichen Berechnungen monatlich 643,13 Euro.

Auszug aus dem Haus nicht erforderlich

Das Bundessozialgericht hat diese Verfahrensweise im Prinzip gebilligt – die endgültige Entscheidung über die Klage des Ehepaars aber ans Landessozialgericht zurückverwiesen. Die Tatsache, dass ein Wohneigentum (noch) als angemessen gilt, hat zunächst nur folgende Konsequenz: Das für Hartz IV zuständige Amt kann dann nicht verlangen, dass das Eigentum verkauft wird.

Für die Übernahme der Unterkunftskosten gelten dagegen andere Regeln – und hierbei darf kein Unterschied zwischen Mietern und Eigentümern gemacht werden. Danach gilt generell. Ein halbes Jahr werden die vollen Unterkunftskosten bei der Bemessung der Leistung zugrunde gelegt. Danach nur noch die „angemessenen Kosten“ – und das sind „die Aufwendungen für eine Wohnung, die nach Ausstattung, Lage und Bausubstanz einfachen und grundlegenden Bedürfnissen genügt und keinen gehobenen Wohnstandard aufweist“.

Von dieser Regel gibt es nur eine Ausnahme: Wenn keinerlei Möglichkeit besteht, die Unterkunftskosten zu senken, müssen weiterhin die vollen Kosten übernommen werden.

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