Wer betrieblich vorsorgt, bekommt weniger Elterngeld

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Zu früh gefreut hat sich eine Mutter, die vor dem Sozialgericht Aachen eine Elterngeld-Nachzahlung von insgesamt 671,55 Euro erstritten hatte.

Die Arbeitnehmerin hatte sich vor der Entbindung monatlich 150 Euro ihrer Bruttoeinkünfte nicht auszahlen lassen, sondern steuerfrei für die betriebliche Altersvorsorge abgezweigt. Wer weniger Lohn ausgezahlt bekommt, erhält auch weniger Elterngeld, meinte daraufhin die Aachener Elterngeldstelle. Doch das wollte die junge Mutter nicht akzeptieren und klagte dagegen vor Gericht.

Nachdem die Aachener Sozialrichter zunächst der Mutter recht gegeben hatten, entschied das Landessozialgericht (LSG) NRW in einem jüngst veröffentlichten Urteil vom 26.9.2008 zugunsten des Amts (L13 EG 27/08).

Das LSG befand: Das Elterngeldgesetz folge in seinen Berechnungsregeln dem Einkommensteuergesetz. Steuerfreie Einkünfte würden bei der Berechnung des Elterngelds nicht berücksichtigt. Das gehe zwar nicht direkt aus dem Gesetz hervor, ergebe sich jedoch aus der Gesetzgebungsgeschichte. Dafür ließen sich "hinreichend gewichtige Gründe benennen".

Zum einen folge das aus dem "legitimen gesetzgeberischen Ziel, Transparenz und Akzeptanz der Elterngeldberechnung zu steigern". Zum anderen solle das Elterngeld Einkommen (teilweise) ersetzen, das vor der familienbedingten Unterbrechung der Erwerbstätigkeit "tatsächlich zur Verfügung stand".
Das LSG NRW hat die Revision beim Bundessozialgericht (BSG) zugelassen (Az. B 10 EG 9/08 R).

Geldtipp
Wer per Entgeltumwandlung fürs Alter vorgesorgt hat und deshalb weniger Elterngeld bekommt, sollte die Entscheidung über die Höhe des Elterngelds nicht rechtskräftig werden lassen. Das geht, indem man Widerspruch gegen den Bescheid der Elterngeldstelle einlegt. Hierbei kann man sich darauf stützen, dass hierzu noch eine BSG-Entscheidung ansteht. Wie das oberste deutsche Sozialgericht in dieser Angelegenheit entscheidet, ist freilich noch völlig offen.

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