Wer betrieblich vorsorgt, bekommt weniger Elterngeld

 - 

Zu früh gefreut hat sich eine Mutter, die vor dem Sozialgericht Aachen eine Elterngeld-Nachzahlung von insgesamt 671,55 Euro erstritten hatte.

Die Arbeitnehmerin hatte sich vor der Entbindung monatlich 150 Euro ihrer Bruttoeinkünfte nicht auszahlen lassen, sondern steuerfrei für die betriebliche Altersvorsorge abgezweigt. Wer weniger Lohn ausgezahlt bekommt, erhält auch weniger Elterngeld, meinte daraufhin die Aachener Elterngeldstelle. Doch das wollte die junge Mutter nicht akzeptieren und klagte dagegen vor Gericht.

Nachdem die Aachener Sozialrichter zunächst der Mutter recht gegeben hatten, entschied das Landessozialgericht (LSG) NRW in einem jüngst veröffentlichten Urteil vom 26.9.2008 zugunsten des Amts (L13 EG 27/08).

Das LSG befand: Das Elterngeldgesetz folge in seinen Berechnungsregeln dem Einkommensteuergesetz. Steuerfreie Einkünfte würden bei der Berechnung des Elterngelds nicht berücksichtigt. Das gehe zwar nicht direkt aus dem Gesetz hervor, ergebe sich jedoch aus der Gesetzgebungsgeschichte. Dafür ließen sich "hinreichend gewichtige Gründe benennen".

Zum einen folge das aus dem "legitimen gesetzgeberischen Ziel, Transparenz und Akzeptanz der Elterngeldberechnung zu steigern". Zum anderen solle das Elterngeld Einkommen (teilweise) ersetzen, das vor der familienbedingten Unterbrechung der Erwerbstätigkeit "tatsächlich zur Verfügung stand".
Das LSG NRW hat die Revision beim Bundessozialgericht (BSG) zugelassen (Az. B 10 EG 9/08 R).

Geldtipp
Wer per Entgeltumwandlung fürs Alter vorgesorgt hat und deshalb weniger Elterngeld bekommt, sollte die Entscheidung über die Höhe des Elterngelds nicht rechtskräftig werden lassen. Das geht, indem man Widerspruch gegen den Bescheid der Elterngeldstelle einlegt. Hierbei kann man sich darauf stützen, dass hierzu noch eine BSG-Entscheidung ansteht. Wie das oberste deutsche Sozialgericht in dieser Angelegenheit entscheidet, ist freilich noch völlig offen.

Weitere News zum Thema

  • Jobkündigung durch den Arbeitgeber wegen Krankheit

    [] (verpd) Es verstößt nicht gegen den gesetzlichen Grundsatz von Treu und Glauben, wenn Beschäftigte in Betrieben, in denen kein Kündigungsschutz gilt, krankheitsbedingt entlassen werden. Das geht aus einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz hervor (Az. 1 Sa 89/16). mehr

  • Seit 1.1.2017: Mehr Geld vom Staat für Kinder

    [] (verpd) In der Regel haben Eltern für jedes minderjährige Kind Anspruch auf Kindergeld. Unter bestimmten Kriterien wird das Kindergeld auch nach Vollendung des 18. Lebensjahres für eine gewisse Zeit gewährt. Zum 1. Januar 2017 hat die Bundesregierung das Kindergeld angehoben – und nicht nur das. mehr

  • Achtung: WhatsApp-Falschmeldung zum Kindergeld

    [] Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) warnt vor einer Falschmeldung zum Kindergeld, die derzeit über WhatsApp verbreitet wird. Auf keinen Fall sollte man den dort enthaltenen Link öffnen, appelliert das Amt. mehr

  • So wird die Urlaubsplanung nicht zum Streitfall

    [] (verpd) Prinzipiell hat jeder Arbeitnehmer ein Anrecht auf einen Urlaub. Doch wann der Urlaub konkret genommen wird, ist nicht immer nur allein eine Entscheidung des Arbeitnehmers. Welche rechtlichen Vorgaben es in Bezug auf den Urlaub gibt und zu beachten sind. mehr

Weitere News zum Thema

schließen

Link empfehlen

Mit der Inanspruchnahme des Services willigen Sie in folgende Vorgehensweise ein:

Ihre eigene E-Mail-Adresse und die des Empfängers werden nur zu Übertragungszwecken verwendet - um den Adressaten über den Absender zu informieren, bzw. bei einem Übertragungsfehler eine Benachrichtigung zu übermitteln. Um einen Missbrauch dieses Services zu vermeiden, wird Geldtipps.de die Identifikationsdaten (IP-Adresse) jedes Nutzers der versandten E-Mail in Form eines E-Mail-Header-Record (X-Sent-by-IP) beifügen und für einen Zeitraum von zwei Monaten speichern. Sofern Dritte glaubhaft machen, dass sie durch die Versendung eines Artikels im Rahmen dieses Services in ihren Rechten verletzt wurden, wird Geldtipps.de die Identifikationsdaten zur Rechtsverfolgung herausgeben.