Wer betrieblich fürs Alter vorsorgt, darf beim Elterngeld nicht bestraft werden

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Für junge Familien zählt jeder Euro. Um so mehr müssen sie bei der Berechnung des Elterngelds aufpassen.

Vor dem Sozialgericht (SG) Aachen erstritt eine Mutter kürzlich eine Elterngeld-Nachzahlung von insgesamt 671,55 Euro. Die Mutter hatte - wie Experten und Politiker landauf, landab predigen - fürs Alter vorgesorgt, indem sie einen Teil ihres Bruttoverdienstes für die (steuerfreie) betriebliche Altersvorsorge abzweigte, und war dafür beim Elterngeld bestraft worden. Das SG Aachen hielt dies für rechtswidrig (Az. S 13 EG 19/07).

Das zuständige Amt hatte bei der Berechnung ihres Elterngelds die von der Mutter vor der Geburt ihres Kindes gezahlten steuerfreien Beiträge zur zusätzlichen Vorsorge (immerhin 150 Euro pro Monat) nicht berücksichtigt. Dadurch sank die Bemessungsgrundlage für das Elterngeld - und damit die Leistung selbst. Denn die Beiträge zur Altersvorsorge wurden - wie bei vielen Arbeitnehmern üblich - direkt von ihrem Arbeitslohn abgezogen und flossen im Rahmen einer Entgeltumwandlung in eine Pensionskasse. Während der Elternzeit wurde die Zahlung eingestellt.

Das SG Aachen sah das in seinem Urteil vom 8.4.2008 anders: "Das Elterngeld ist nach seinem Sinn und Zweck eine - nach oben begrenzte - Einkommensersatzleistung. Es soll ausgefallenes Entgelt ersetzen." Das Einkommen aus nicht selbstständiger Arbeit umfasse jedoch nicht nur das sogenannte steuerpflichtige Bruttoeinkommen, sondern "alle laufenden Einnahmen, also das sogenannte Gesamtbruttoeinkommen, egal ob es steuerpflichtig ist oder nicht", stellten die Richter fest. Daher sei es konsequent, alle Bruttoeinnahmen aus dem Jahr vor der Geburt des Kindes zu berücksichtigen. Von diesen seien dann laut Gesetz nur die tatsächlich angefallenen Steuern und Abgaben (Arbeitnehmeranteil) und die pauschalen Werbungskosten abzuziehen.

Damit sind alle Einnahmen, die auf der Gehaltsabrechnung als regelmäßige Vergütung auftauchen, Einkünfte im Sinne des Elterngeldgesetzes - auch Beiträge zu einer Renten- oder Direktversicherung, die der Arbeitgeber direkt an einen Versicherungsträger überweist. Auch sie müssen daher bei der Elterngeld-Berechnung mitberücksichtigt werden.

Geldtipp
In vielen Gehaltsbescheinigungen ist ein "SV-ST-Brutto" (= Sozialversicherungs-/Steuer-Brutto) und ein "Gesamt-Brutto" ausgewiesen. Letzteres ist nach dem Aachener Urteil Bemessungsgrundlage für das Elterngeld. Auf dieser Basis muss dann - für den Fall, dass Teile des "Gesamt-Brutto" für die Altersvorsorge "umgewandelt" wurden - ein fiktives Nettogehalt errechnet werden. Vorausgesetzt, auch die höheren Instanzen schließen sich dem Urteil des SG Aachen an. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Gegenstandes ist eine Berufung beim Landessozialgericht NRW (unter Az. L 13 EG 27/08) zugelassen worden.

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