Wenn Kinder die Eltern besuchen: Bei Hartz IV gibt es pro Tag 6,90 Euro Zuschlag

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Wenn Paare sich trennen, leiden am meisten die Kinder. Unumstritten ist deshalb, dass Kinder das Recht haben, wenigstens zu beiden Elternteilen den Kontakt zu halten. Das darf nicht am Geld scheitern, befand das Bundessozialgericht am 2.7.2009.

Das Gericht urteilte: Ist ein Elternteil auf Hartz IV-Leistungen angewiesen, muss der zuständige Träger auch für die Kosten aufkommen, die einem Elternteil entstehen, wenn die Kinder bei ihm zu Besuch kommen (Az. B 14 AS 75/08 R).

Im vom BSG entschiedenen Fall ging es um drei Kinder, die nach der Trennung der Eltern  beim Vater lebten. Die Kinder hielten sich jedoch nach einer durch das zuständige Familiengericht bestätigten Umgangsrechtsvereinbarung alle zwei Wochen von Freitagabend bis Sonntagabend und weitere 14 Tage während der Sommerferien bei Mutter auf, die ALG II bezog. Der Hartz-IV-Träger hatte es abgelehnt, wegen der hierdurch verursachten Kosten der Mutter höhere Grundsicherungsleistungen zu zahlen.

Das zuständige Sozialgericht gestand der Mutter dagegen pro Kind und pro vollen Aufenthaltstag Sozialgeld in Höhe von 6,90 Euro zu. Das Landessozialgericht und nun auch das BSG bestätigten diese Position. Das BSG befand. Die Kinder bildeten mit der Mutter in der Besuchszeit eine „temporäre Bedarfsgemeinschaft“. Entsprechend müsse das zuständige Amt zahlen. Das BSG lehnte es auch ab, einen anteiligen Kindergeldanspruch der Mutter auf die Hartz-IV-Leistungen anzurechnen.

Tipp
Das Urteil ist nicht nur Elternteile von Bedeutung, die bereits Hartz-IV-Leistungen beziehen. Da die Kosten für die Versorgung der Kinder vom BSG als „Bedarf“ anerkannt wurden, können auch Elternteile, die bislang keinen Anspruch auf SGB-II-Leistungen haben, nun Anspruch auf ALG II haben.

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