Welche Wohnung ist für ALG-II-Empfänger angemessen?

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Was eine angemessene Wohnung für ALG-II-Empfänger ist, hat der Gesetzgeber nicht definiert und damit den Grundstein für eine Fülle von Streitigkeiten gelegt. Jetzt liegt erstmals ein höchstrichterliches Urteil vor.

Für die Angemessenheit einer Wohnung von Beziehern von Arbeitslosengeld II (ALG II) gilt in erster Linie der Wohnungsstandard am konkreten Wohnort als maßgeblich, so das Bundessozialgericht (BSG) am 7.11.2006 (Az. B 7b AS 10/06 R).

Für die angemessene Miethöhe ist vor allem die ortsübliche Vergleichsmiete heranzuziehen. Nach Auffassung des BSG spielen die Wohngeldtabellen keine Rolle bei der Beurteilung der Angemessenheit.
Für die Angemessenheit der Größe einer Wohnung ist auf die landesrechtlichen Ausführungsbestimmungen für die Förderung des sozialen Wohnungsbaus zurückzugreifen.

Sodann ist der Wohnstandard festzustellen, wobei dem Hilfebedürftigen lediglich ein einfacher und im unteren Segment liegender Ausstattungsgrad der Wohnung zusteht. Falls es keine angemessene Wohnung am Wohnort gibt, kann allerdings kein Umzug in eine andere Stadt verlangt werden.

Auf der Basis dieser Grundsätze muss das Landessozialgericht nun erneut die Vorgabe des zuständigen Sozialamts bewerten, das im Juni 2004 für zwei Personen eine Wohnung mit 65 qm Wohnfläche für angemessen hielt. Die Miete dürfe nicht über Euro 310,- kalt und Euro 362,- warm liegen, hatte das Sozialamt ursprünglich verfügt, ohne die ortsüblichen Verhältnisse zu berücksichtigen. Die klagende ALG-II-Empfängerin hatte mit ihrem Ehemann in einer 93 qm großen Wohnung für Euro 420,- Kaltmiete plus Euro 100,- Betriebskosten gewohnt. Das Sozialamt hatte die volle Kostenübernahme abgelehnt.

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