Volles Arbeitslosengeld I trotz Nebenjob

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Arbeitslose (ALG I) dürfen zwar nebenher jobben, bekommen dann aber weniger Arbeitslosengeld. Das ist die Regel, doch es gibt Ausnahmen.

Wohl dem, der schon längere Zeit einen Nebenjob hatte, bevor er arbeitslos wurde. Denn als Arbeitsloser darf er weiter bis zu 14,9 Stunden pro Woche nebenher jobben, ohne dass die Einkünfte aus dem Job auf das Arbeitslosengeld angerechnet werden. Das Bundessozialgericht (BSG) hat in seinem Urteil vom 1.7.2010 entschieden, dass dieses "Bonbon" bei der Anrechnung auch dann gilt, wenn die Betroffenen vor Eintritt der Arbeitslosigkeit nacheinander verschiedene Nebenjobs ausgeübt haben (Az. B 11 AL 31/09 R).

Einkünfte aus Nebenjobs werden beim ALG I in der Regel hart angerechnet. Nur 165 Euro im Monat dürfen die Betroffenen behalten. Eine Ausnahme von dieser relativ weitgehenden Anrechnung von Nebeneinkünften gilt nur, wenn der Arbeitslose eine Nebentätigkeit in den letzten 18 Monaten vor Eintritt der Arbeitslosigkeit bereits 12 Monate lang ausgeübt hatte (§ 141 Abs. 2 SGB III). Dieses Anrechnungs-Privileg gilt nach der Entscheidung des BSG auch dann, wenn ein Bezieher von ALG I nicht den gleichen (alten) Nebenjob fortführt, sondern in der Arbeitslosigkeit einen neuen Job aufnimmt.

Der Fall

Geklagt hatte ein Arbeitsloser aus Fürth, der während seiner letzten Beschäftigung einen Nebenjob bei einer Computerfirma ausgeübt und dabei für 14 Stunden wöchentlich pro Monat 400 Euro erhalten hatte. Am 1.8.2006 wurde der Bayer arbeitslos, wobei er gleichzeitig seinen Haupt- und seinen Nebenjob verlor. Erst fast vier Monate später nahm er einen neuen Nebenjob bei einer anderen Firma auf. Das Einkommen daraus rechnete die beklagte Bundesagentur (BA) bis auf den Freibetrag von 165 Euro/Monat auf das ihm zustehende ALG I an.

Zu Unrecht, wie die Kasseler Bundesrichter entschieden. Anders als die Vorinstanzen ist das BSG der Auffassung, die Privilegierung von Nebeneinkommen nach § 141 Abs. 2 SGB III hänge nicht davon ab, dass derselbe Job bei demselben Arbeitgeber vor und nach dem Beginn des Bezuges von ALG I ausgeübt wird. Begünstigt sei der Arbeitnehmer, der in dem maßgeblichen Zeitraum von 18 Monaten vor Beginn des Anspruchs auf ALG I überhaupt eine Nebentätigkeit ausgeübt habe - zwischendurch kann es ruhig Pausen und Nebenjob-Arbeitgeberwechsel gegeben haben.

So profitieren Arbeitslose

Das BSG schützt damit Arbeitnehmer, deren Einkommen auch in besseren Zeiten durch die Kombination von Haupt- und Nebenjob geprägt war. In dem Umfang des bisherigen Nebenjobs kann auch ein neuer Job neben dem Bezug von ALG I anrechnungsfrei ausgeübt werden.

Das ist insbesondere wichtig für Arbeitnehmer, die ein relativ geringes Einkommen aus ihrer Hauptbeschäftigung erzielt haben und eine Nebentätigkeit ausüben müssen, nicht selten, um ihre Unterhaltsverpflichtungen zu erfüllen.

Könnten sie das anrechnungsfrei in einer Zeit nicht mehr tun, in der ihr Einkommen wegen der Angewiesenheit auf ALG I ohnehin gesunken ist, so hätten sie dann erhebliche Schwierigkeiten, ihre Unterhaltsverpflichtungen zu erfüllen, so das BSG. Dabei verlangt die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in bestimmten Fällen der Unterhaltsverpflichtung gegenüber minderjährigen Kindern sogar ausdrücklich die Aufnahme einer Nebentätigkeit.

Tipp
Auch bei wechselnden Nebeneinkommen gilt: Profitieren kann von der Anrechnungsfreiheit nur, wer der Arbeitsagentur ausdrücklich mitteilt, dass er vor der Arbeitslosigkeit längere Zeit schon Nebeneinkünfte erzielt hat, und wer entsprechend beantragt, dass die Nebeneinkünfte nicht angerechnet werden. Andernfalls kann die Arbeitsagentur die entsprechende Regelung gar nicht anwenden, da ihr keine Informationen über frühere Nebeneinkünfte vorliegen.

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