Verzicht von Sozialleistungsbeziehern auf Pflichtteilsansprüche ist nicht sittenwidrig

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Betagte und recht gut situierte Ehepaare auf der einen Seite - Sozialleistungen beziehende Kinder auf der anderen Seite: Diese Konstellation ist gar nicht so selten anzutreffen. Stirbt einer der Ehepartner und erben die Kinder, so hat davon in erster Linie der Staat Vorteile. Denn ihm bleibt - zumindest zeitweise - die Zahlung von Sozialleistungen erspart.

Die Kinder können allerdings - notariell und bevor der Todesfall eintritt - auf ihren Pflichtteil verzichten. Dieser Verzicht ist nicht sittenwidrig und daher anzuerkennen, entschied der Bundesgerichtshof am 19.1.2011 im Falle von behinderten Kindern, die Sozialhilfe bezogen. Der Tenor des Urteils betrifft jedoch nicht nur behinderte Kinder, sondern generell Sozialleistungsbezieher. Diesen gesteht der BGH grundsätzlich das Recht zu, wirksam auf ihren Pflichtteil zu verzichten (Az. IV ZR 7/10).

Bundessozialgericht rechnet Pflichtteil an

Das aktuelle Urteil des Bundesgerichtshofs ist im Zusammenhang mit einem Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 6.5.2010 zu sehen. Dabei ging es um einen Bezieher von Arbeitslosengeld II, der nach dem Tode seines Vaters einen Erbanspruch in Höhe des Pflichtteils hatte. Der Betroffene wollte aber seiner Mutter gegenüber diesen Anspruch nicht geltend machen.

Das BSG befand dagegen: Natürlich sei der Betroffene nicht gezwungen, seinen Anspruch geltend zu machen, der ALG-II-Träger dürfe ihn aber darauf verweisen, das zu tun. Nach § 2303 BGB habe der Kläger einen Anspruch auf seinen Pflichtteil an dem Erbe. Dieser Anspruch stelle einen Vermögenswert dar und sei zur Sicherstellung des Lebensunterhalts einzusetzen. Der Pflichtteilsanspruch selbst sei nach § 2317 BGB bereits mit dem Erbfall als Vollrecht begründet.

Durch dieses Urteil betonte das BSG deutlich den Nachrang von Sozialleistungen (Az. B 14 AS 2/09 R). Im Klartext: Der finanzielle Gegenwert des Pflichtteils wird angerechnet, entsprechend lange gibt es kein ALG II.

Gestaltungsmöglichkeiten

Doch nach wie vor bleiben Familien Gestaltungsmöglichkeiten. So kann ein bereits tatsächlich oder künftig möglicherweise auf Grundsicherungsleistungen angewiesenes Kind noch zu Lebzeiten der Eltern durch einen notariell beurkundeten Vertrag auf seinen Pflichtteilsanspruch verzichten. Genau mit dieser Konstellation hat sich der BGH am 19.1.2011 beschäftigt. Der BGH befand, dass eine solche Vorgehensweise nicht gegen die guten Sitten verstoße und rechtswirksam sei.

Nach dem Grundsatz der Privatautonomie seien Rechtsgeschäfte, die das bürgerliche Recht vorsieht, wirksam, solange sie nicht gegen entgegenstehende Gesetze verstießen.

Wenn ein Sozialleistungsbezieher auf seinen Pflichtteil verzichte, so handele es sich nicht um einen unzulässigen "Vertrag zu Lasten Dritter", denn dem Sozialleistungsträger würden "keinerlei vertragliche Pflichten auferlegt". Der Nachteil der öffentlichen Hand entstehe vielmehr nur als Reflex durch Aufrechterhaltung der Bedürftigkeit. Dies sei hinzunehmen.

Der Nachranggrundsatz sei im Grundsicherungsrecht ohnehin schon vielfach durchbrochen (etwa durch Vermögensfreibeträge), sodass er auch hier nicht für die Sittenwidrigkeit des Pflichtteilsverzichts ins Feld geführt werden könne. Mit anderen Worten: Der Bundesgerichtshof hält es für zulässig, dass in bestimmten Fällen auch bei Pflichtteilsverzicht die Ämter Sozialleistungen auszahlen müssen.

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