Verlockende Arbeitslosenversicherung für Selbstständige

Selbstständige sowie pflegende Angehörige und Arbeitnehmer mit einem Auslandsjob außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums und der Schweiz können sich seit 1. 2. 2006 freiwillig gegen Arbeitslosigkeit versichern.

Dazu müssen sie in den letzten 24 Monaten vor dem Eintritt in die Selbstständigkeit 12 Monate lang versicherungspflichtig in der Arbeitslosenversicherung beschäftigt gewesen sein. Für einen Beitrag von monatlich 39,81 Euro (alte Bundesländer) gibt es nach einem Jahr Beitragszahlung bis zu 1.556,14 Euro Arbeitslosengeld im Monat. Existenzgründer müssen, wenn sie von der neuen Versicherungsmöglichkeit profitieren möchten, diese im ersten Monat ihrer Selbstständigkeit abschließen. Altfälle, die nach dem 1.1.2004 selbstständig wurden, haben noch Zeit bis 31.12.2006.

Voraussetzung für den Anspruch auf Arbeitslosengeld

Die Beiträge für freiwillig Versicherte werden auf der Basis eines Bruchteils der Bezugsgröße berechnet. Die Bezugsgröße liegt im Jahr 2006 bei  2.450/ 2.065 Euro monatlich (alte/neue Bundesländer). Bei der Beitragsbemessung für freiwillig versicherte Selbstständige und Auslandsbeschäftigte werden 25 Prozent dieser Bezugsgröße zugrunde gelegt, unabhängig vom tatsächlichen Einkommen. Bei Pflegekräften sind es nur 10 Prozent. Das ergibt beim gegenwärtigen Beitragssatz von 6,5 Prozent einen monatlichen Beitrag von 39,81 Euro (alte Bundesländer).

Nach zwölf Monaten Beitragszahlung erhalten freiwillig Versicherte Anspruch auf Arbeitslosengeld für 6 Monate. Nach zwei Jahren Beitragszahlung beträgt der Anspruch 12 Monate. Für Arbeitslose über 54 Jahre gibt es nach dreijähriger ununterbrochener Beitragszahlung 18 Monate lang Arbeitslosengeld. Der Versicherungsfall tritt ein, wenn die selbstständige Tätigkeit so schlecht läuft, dass sie den Selbstständigen weniger als 15 Stunden pro Woche beschäftigt.

Achtung: Ihre Beschäftigung können Sie sogar während des Bezugs von Arbeitslosengeld aufrechterhalten, vorausgesetzt Ihre selbstständige Tätigkeit umfasst nicht mehr als 15 Stunden pro Woche (auch Ihr Gewerbe müssen Sie nicht abmelden). Ihre Einkünfte werden zwar als Nebeneinkommen angerechnet. Allerdings bleiben 165 Euro Überschuss (Betriebseinnahmen minus Betriebsausgaben) monatlich anrechnungsfrei. Bedenken Sie jedoch: Wenn Sie Arbeitslosengeld beziehen, müssen Sie gleichzeitig aktiv auf Stellensuche gehen und jede zumutbare Beschäftigung annehmen, die Sie von der Arbeitsagentur angeboten bekommen.

Die Höhe des Arbeitslosengelds wird fiktiv auf der Grundlage von Qualifizierungsprofilen ermittelt. Für niedrig qualifizierte Arbeitslose liegt das monatliche Bemessungsentgelt, aus dem nach Abzug von 21 Prozent Sozialversicherungspauschale die Höhe des Arbeitslosengelds errechnet wird, bei  1.470/1.239 Euro (alte/neue Bundesländer). Bei Arbeitslosen mit Hochschulausbildung wird doppelt so viel zugrunde gelegt. Daraus ergibt sich bei einem 55-jährigen arbeitslosen Akademiker mit Kind und Anspruch auf 67 Prozent des Leistungsentgelts ein maximales Arbeitslosengeld von monatlich  1.556,14 Euro x 18 Monate = 28.010,52 Euro, und das für einen Gesamtbeitrag von lediglich 1.433,16 Euro.

Attraktives Preis-Leistungs-Verhältnis

Die neue gesetzliche Versicherungsmöglichkeit ist für Selbstständige äußerst lukrativ. Kein Wunder, dass sie bereits vier Monate nach ihrem Start erheblich eingeschränkt wurde. Der Bundestag hat am 1.6.2006 in einem Eilverfahren diese Möglichkeit für diejenigen, die bereits vor dem 1.1.2004 selbstständig waren oder eine Beschäftigung außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums begonnen haben, gekippt. Wer sie nicht bis zum 31.5.2006 genutzt hat, geht nun leer aus.

Geldtipp

Wenn Sie sich schon vor dem 1.1.2004 selbstständig gemacht haben und die Voraussetzungen für die freiwillige Arbeitslosenversicherung erfüllen, sollten Sie den entsprechenden Antrag trotz der Neuregelung, die noch den Bundesrat passieren muss, bei der Agentur für Arbeit stellen. Falls Ihr Antrag abgelehnt wird, können Sie erwägen, vor dem Sozialgericht unter Hinweis auf die Verfassungswidrigkeit der Gesetzesänderung vom 1.6.2006 zu klagen, da sie ohne Vorankündigung zum 31.5.2006 wirksam wurde. Dadurch wurde die ursprüngliche Übergangsfrist ohne Vertrauensschutzregelung von 11 auf 4 Monate verkürzt.

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