Verletztengeld nach Arbeitsunfall bringt kein Elterngeld

 - 

Elterngeld soll wegfallendes Arbeitsentgelt ersetzen. Wer in den zwölf Monaten vor der Entbindung bereits Lohnersatzleistungen erhalten hat, hat deshalb Pech gehabt - und kann als Elterngeld nur den Mindestsatz von 300 Euro erhalten.

Diesen Grundsatz bestätigte das BSG am 18.8.2011 nochmals im Falle einer Frau, die als Folge eines Arbeitsunfalls vor der Entbindung Verletztengeld der gesetzlichen Unfallversicherung bezogen hatte (Az. B 10 EG 8/10 R).

Die 1978 geborene und als Zahnarzthelferin tätige Klägerin war ab Dezember 2005 wegen der Folgen eines Arbeitsunfalls arbeitsunfähig. Sechs Wochen lang erhielt sie Gehaltsfortzahlung durch ihren Arbeitgeber und anschließend Verletztengeld von der Berufsgenossenschaft. Ihre Tochter wurde im Januar 2007 geboren. Der beklagte Landkreis gewährte ihr Elterngeld nur in der gesetzlichen Mindesthöhe von 300 Euro, weil sie im maßgeblichen Zeitraum der letzten zwölf Monate vor der Geburt der Tochter nur ca. 1.900 Euro Einkommen (Gehaltsfortzahlung durch den Arbeitgeber) erzielt habe.

Das Verletztengeld könne als steuerfreie Lohnersatzleistung nicht als Einkommen berücksichtigt werden. Dem hat sich nach dem Sozialgericht Lübeck und dem LSG Schleswig-Holstein auch das BSG angeschlossen.

Die Klägerin hätte ihr Ziel, dass nämlich ihr Elterngeld nach dem bis zum Tag des Arbeitsunfalls erzielten Arbeitsverdienst als Zahnarzthelferin berechnet wird, nur erreichen können, wenn hier die Sonderregel über schwangerschaftsbedingte Einkommensverringerungen entsprechend anzuwenden wäre. Das ist jedoch nach Ansicht aller mit der Frage befassten Gerichte beim Bezug von Verletztengeld nicht der Fall. Maßgeblich ist allein, dass vor der Geburt Erwerbseinkommen erzielt worden ist, das nach der Geburt wegfällt. Warum im Jahr vor der Geburt kein Einkommen oder nur ein geringes Einkommen erzielt worden ist, spielt - abgesehen von dem Sonderfall der schwangerschaftsbedingten Einkommensminderung - keine Rolle.

Aus diesem Grund kann nach Ansicht des BSG das Elterngeld auch den Wegfall von steuerpflichtigem Erwerbseinkommen, der durch eine Arbeitsunfähigkeit bedingt ist, nicht ausgleichen. Lohnersatzleistungen wie Kranken- und Verletztengeld sind keine Einkünfte aus nichtselbstständiger Tätigkeit im Sinne des § 2 Abs. 1 BEEG in Verbindung mit § 2 Abs. 1 EStG.

Tipp
Im Zweifelsfall kann es sich lohnen, wenn der Vater Elternzeit nimmt. Soweit Mütter vor der Entbindung längere Zeit Krankengeld, Arbeitslosengeld oder eine andere Lohnersatzleistung erhalten haben und damit nur ein niedriges Elterngeld - u.U. nur den Mindestsatz von 300 Euro - erhalten können, sollte man dies bei der Entscheidung, welcher Elternteil Elternzeit und damit Elterngeld in Anspruch nimmt, mit berücksichtigen.

Weitere News zum Thema

  • Haushaltsnahe Hilfen: Steuerabzug optimieren

    [] Die Steuerabzugsbeträge für Handwerker und Hilfen in Haus und Garten sind ein schönes Steuerbonbon. Bei Arbeiten, die Sie um den Jahreswechsel ausführen lassen, bietet sich die Chance, die Abzugsbeträge für zwei Jahre auszunutzen. mehr

  • Elterngeld: Manchmal ist günstigere Berechnungsmethode wählbar

    [] Das Elterngeld (EG) beträgt rund zwei Drittel des in den letzten zwölf Monaten vor der Geburt eines Kindes durchschnittlich erzielten Nettoeinkommens. Aber was gilt, wenn eine Mutter vor der Entbindung schwangerschaftsbedingt weniger oder gar nicht arbeiten konnte und deshalb weniger verdient hat? In solchen Fällen verschiebt sich der für die Berechnung des EG maßgebende Zeitraum weiter zurück in die Vergangenheit. Diese eigentlich vorteilhafte Regelung kann sich im Einzelfall jedoch zuungunsten der Mütter auswirken. mehr

Weitere News zum Thema

schließen

Link empfehlen

Mit der Inanspruchnahme des Services willigen Sie in folgende Vorgehensweise ein:

Ihre eigene E-Mail-Adresse und die des Empfängers werden nur zu Übertragungszwecken verwendet - um den Adressaten über den Absender zu informieren, bzw. bei einem Übertragungsfehler eine Benachrichtigung zu übermitteln. Um einen Missbrauch dieses Services zu vermeiden, wird Geldtipps.de die Identifikationsdaten (IP-Adresse) jedes Nutzers der versandten E-Mail in Form eines E-Mail-Header-Record (X-Sent-by-IP) beifügen und für einen Zeitraum von zwei Monaten speichern. Sofern Dritte glaubhaft machen, dass sie durch die Versendung eines Artikels im Rahmen dieses Services in ihren Rechten verletzt wurden, wird Geldtipps.de die Identifikationsdaten zur Rechtsverfolgung herausgeben.