Verletztengeld nach Arbeitsunfall bringt kein Elterngeld

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Elterngeld soll wegfallendes Arbeitsentgelt ersetzen. Wer in den zwölf Monaten vor der Entbindung bereits Lohnersatzleistungen erhalten hat, hat deshalb Pech gehabt - und kann als Elterngeld nur den Mindestsatz von 300 Euro erhalten.

Diesen Grundsatz bestätigte das BSG am 18.8.2011 nochmals im Falle einer Frau, die als Folge eines Arbeitsunfalls vor der Entbindung Verletztengeld der gesetzlichen Unfallversicherung bezogen hatte (Az. B 10 EG 8/10 R).

Die 1978 geborene und als Zahnarzthelferin tätige Klägerin war ab Dezember 2005 wegen der Folgen eines Arbeitsunfalls arbeitsunfähig. Sechs Wochen lang erhielt sie Gehaltsfortzahlung durch ihren Arbeitgeber und anschließend Verletztengeld von der Berufsgenossenschaft. Ihre Tochter wurde im Januar 2007 geboren. Der beklagte Landkreis gewährte ihr Elterngeld nur in der gesetzlichen Mindesthöhe von 300 Euro, weil sie im maßgeblichen Zeitraum der letzten zwölf Monate vor der Geburt der Tochter nur ca. 1.900 Euro Einkommen (Gehaltsfortzahlung durch den Arbeitgeber) erzielt habe.

Das Verletztengeld könne als steuerfreie Lohnersatzleistung nicht als Einkommen berücksichtigt werden. Dem hat sich nach dem Sozialgericht Lübeck und dem LSG Schleswig-Holstein auch das BSG angeschlossen.

Die Klägerin hätte ihr Ziel, dass nämlich ihr Elterngeld nach dem bis zum Tag des Arbeitsunfalls erzielten Arbeitsverdienst als Zahnarzthelferin berechnet wird, nur erreichen können, wenn hier die Sonderregel über schwangerschaftsbedingte Einkommensverringerungen entsprechend anzuwenden wäre. Das ist jedoch nach Ansicht aller mit der Frage befassten Gerichte beim Bezug von Verletztengeld nicht der Fall. Maßgeblich ist allein, dass vor der Geburt Erwerbseinkommen erzielt worden ist, das nach der Geburt wegfällt. Warum im Jahr vor der Geburt kein Einkommen oder nur ein geringes Einkommen erzielt worden ist, spielt - abgesehen von dem Sonderfall der schwangerschaftsbedingten Einkommensminderung - keine Rolle.

Aus diesem Grund kann nach Ansicht des BSG das Elterngeld auch den Wegfall von steuerpflichtigem Erwerbseinkommen, der durch eine Arbeitsunfähigkeit bedingt ist, nicht ausgleichen. Lohnersatzleistungen wie Kranken- und Verletztengeld sind keine Einkünfte aus nichtselbstständiger Tätigkeit im Sinne des § 2 Abs. 1 BEEG in Verbindung mit § 2 Abs. 1 EStG.

Tipp
Im Zweifelsfall kann es sich lohnen, wenn der Vater Elternzeit nimmt. Soweit Mütter vor der Entbindung längere Zeit Krankengeld, Arbeitslosengeld oder eine andere Lohnersatzleistung erhalten haben und damit nur ein niedriges Elterngeld - u.U. nur den Mindestsatz von 300 Euro - erhalten können, sollte man dies bei der Entscheidung, welcher Elternteil Elternzeit und damit Elterngeld in Anspruch nimmt, mit berücksichtigen.

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