Stichtagsregelung beim Elterngeld ist rechtmäßig

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Ist das Baby nur einen Tag zu früh geboren, gibt es kein Elterngeld. Die obersten Sozialrichter finden das in Ordnung.

Zum Jahresbeginn 2007 hat der Gesetzgeber ein Elterngeld eingeführt, dass das bisherige Erziehungsgeld ersetzt. Entscheidend für einen Anspruch auf Elterngeld ist die sog. Stichtagsregelung: Gefördert werden ausschließlich Eltern, deren Kinder nach dem 31.12.2006 geboren wurden. Für alle vorher geborenen Kinder bleibt es bei den Regelungen des Erziehungsgeldes.

Die beiden Systeme unterscheiden sich vor allem hinsichtlich der finanziellen Förderung: Einen Anspruch auf Erziehungsgeld billigt das Gesetz nur den wirklich Bedürftigen zu. Mit dem Elterngeld werden dagegen auch Besserverdienende während der Bezugsdauer gefördert. Bei höheren Einkommen zahlt der Staat bis zu 1.800 Euro im Monat für einen Bezugszeitraum von höchstens 14 Monaten. Eltern ohne eigenen Verdienst erhalten einen Mindestbetrag von 300 Euro.

In drei gleichlautenden Urteilen hat nun das Bundessozialgericht die Klage von einem Elternpaar und zwei Müttern gegen das Elterngeld abgelehnt (Urteile vom 23.1.2008, Az. B 10 EG 3/07 R, B 10 EG 4/07 R und B 10 EG 5/07 R). Den Klägerinnen stünde kein Erziehungsgeld zu, weil sie dafür maßgebende Einkommensgrenzen überschritten. Und wegen des Geburtsdatums ihrer Kinder hätten sie auch keinen Anspruch auf Elterngeld. Die drei Mütter beanspruchten mit ihren Klagen nicht das volle Elterngeld. Sie waren aber der Auffassung, dass ihnen vom 1.1.2007 anteilig für die verbleibenden Monate das Elterngeld zustünde, bis die Kinder ein Jahr alt wären.

Das Bundessozialgericht wies die Klagen mit folgender Begründung ab:
  • Der Gesetzgeber dürfe den Zeitpunkt der Geburt als Maßstab für eine Leistung frei wählen.
  • Die Anknüpfung an das Geburtsdatum stelle keine verfassungswidrige Härte da.
  • Die gewünschte Übergangsregelung hätte eine Antragsflut ausgelöst und in vielen Fällen komplizierte Vergleichsberechnungen erfordert. Die Vermeidung dieses zusätzlichen Verwaltungsaufwandes mit erheblichen Mehrausgaben seien sachliche Gründe, für Eltern von vor dem 1.1.2007 geborenen Kindern kein Elterngeld vorzusehen.
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Zwar planen die unterlegenen Kläger, nun auch noch das Bundesverfassungsgericht anzurufen. Betroffene Eltern sollten sich hier jedoch nicht allzu viel Hoffnung machen. Zum einen wurde vor 20 Jahren bereits eine ähnliche Klage gegen das Erziehungsgeld, das zum 1.7.1986 in Kraft getreten ist, abgewiesen. Außerdem hat das Bundesverfassungsgericht bereits eine ähnliche Klage gegen das jetzige Elterngeld nicht angenommen.

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