Steuerklassentrick beim Elterngeld ist doch erlaubt

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Je höher das Nettoeinkommen eines Elternteils vor der Geburt des letzten Kindes war, desto höher fällt das Elterngeld aus. Dies gilt auch dann, wenn das Elterngeld "künstlich" durch die Wahl einer – steuerlich gesehen – "unvernünftigen" Steuerklasse III durch das schlechter verdienende Elternteil begründet war.

Diese Vorgehensweise befand das Bundessozialgericht (BSG) am 25.6.2009 (Az. B 10 EG 3/08 R und B 10 EG 4/08 R) für rechtens.

Wie hoch das Elterngeld ausfällt, hängt vom durchschnittlichen monatlichen Netto-Erwerbseinkommen des Berechtigten in den letzten zwölf Monaten vor dem Beginn der Mutterschutzfrist (bei Vätern: vor der Geburt des Kindes) ab. Die Höhe des Nettoeinkommens hängt dabei auch von der gewählten Steuerklasse ab.

In dem einen Fall, über den das BSG zu entscheiden hatte, war die Steuerklasse von IV auf III, in dem anderen von V auf III geändert worden. Das führte zu geringeren monatlichen Steuerabzügen vom Arbeitsentgelt der Klägerinnen – und später zu einem deutlich höheren Elterngeld. Gleichzeitig stiegen allerdings die von ihren Ehegatten (jetzt nach Steuerklasse V) entrichteten Einkommensteuerbeträge so stark an, dass sich auch die monatlichen Steuerzahlungen der Eheleute insgesamt deutlich erhöhten. Dieser Effekt wurde mit Abgabe einer Steuererklärung wieder ausgeglichen.

Der Freistaat Bayern hielt das Verhalten der Mütter für rechtsethisch verwerflich und damit als rechtsmissbräuchlich. Das BSG argumentierte dagegen: Der Steuerklassenwechsel war nach dem Einkommensteuergesetz erlaubt. Seine Berücksichtigung sei durch Vorschriften des Bundeselterngeld- und Elterzeitgesetzes (BEEG) weder ausgeschlossen noch sonst wie beschränkt – und damit erlaubt. Der Gesetzgeber könne die Möglichkeit, durch den bloßen Steuerklassenwechsel ein höheres Elterngeld zu erhalten, jederzeit per Gesetzesänderung ausschließen – habe dieses jedoch bislang nicht getan.

Tipp
Nach diesem Urteil können verheiratete (werdende) Eltern ihre Steuerklassen so wählen, dass das Nettoeinkommen des Partners, der später Elterngeld beanspruchen möchte, möglichst hoch ausfällt. Damit sich dies nachhaltig auswirkt, muss der Steuerklassenwechsel allerdings frühzeitig erfolgen ("idealerweise" spätestens ein Jahr vor der Geburt des Kindes – also bereits dann, wenn ein Kind "geplant" ist), da schließlich das Durchschnittseinkommen der letzten 12 Monate vor der Geburt für die Höhe des Elterngelds maßgeblich ist.

Konflikte mit dem Arbeitgeber sind dabei allerdings vorprogrammiert. Denn bei der Berechnung des Mutterschaftsgeldes braucht der Arbeitgeber es nicht zu akzeptieren, wenn eine Mutter, die deutlich weniger verdient als ihr Ehepartner, Steuerklasse III wählt. Dies hält das BAG für rechtsmissbräuchlich.

Wenn ein Steuerklassenwechsel jedoch "missbräuchlich" ist, muss er vom Arbeitgeber nicht akzeptiert werden. Das BAG hält allerdings die Wahl der Lohnsteuerklassenkombination IV/IV für regelmäßig nicht missbräuchlich (Az. 9 AZR 423/05). Bei dieser Klasse werde jeder Ehepartner – genau wie ein Alleinstehender – entsprechend seines Einkommens besteuert. Ohnehin sei auf den Steuerkarten von Ehepartnern im Normalfall jeweils die Klasse IV einzutragen – und nur auf besonderen Antrag die Kombination III/V. Deshalb sei es – so das BAG – nicht zu beanstanden, wenn ein Arbeitnehmer vor dem Eintritt in Altersteilzeit Steuerklasse IV wähle.

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