Sozialgericht Berlin: Auszug aus dem »Hotel Mama« bei eigenem Einkommen unbedenklich

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Junge Erwachsene unter 25 Jahren mit eigenen Einkünften können einen eigenen Hausstand gründen - ohne den Hartz-IV-Träger fragen zu müssen. Dieser darf ihnen später auch die Übernahme der Unterkunftskosten nicht verweigern.

Das befand das Sozialgericht Berlin in einem Beschluss vom 25.10.2007 (Az. S 37 AS 9503/06 ER). Die »Zellteilung« von Haushalten war im Herbst 2005 ein großes Thema. Angeblich hatten damals viele junge Erwachsene mit Hartz-IV-Unterstützung das »Hotel Mama« verlassen und einen eigenen Hausstand gegründet. Seit 2006 müssen junge Menschen unter 25 zwar nicht ihre Eltern fragen, bevor sie von zu Hause ausziehen, wohl aber den Hartz-IV-Träger. Andernfalls übernimmt dieser, soweit ein Antrag auf ALG II gestellt wird, keine Unterkunftskosten. Diese Regelung enthält § 22 Abs. 2a SGB II. Sie ist aber nach Ansicht des Sozialgerichts (SG) Berlin nicht anzuwenden, wenn ein Hilfebedürftiger bei Abschluss des Mietvertrags ein bedarfsdeckendes Einkommen erzielt hatte und zu einem Partner gezogen ist.

Konkret ging es um eine 1985 geborene Frau, die nach der Trennung ihrer Eltern mit ihrem Vater in einem Haushalt gelebt hatte. Zum 1.7.2006 nahm sie eine befristete Beschäftigung auf und verdiente etwa 1.000 Euro. Ebenfalls im Juli 2006 mietete sie zusammen mit ihrem 1980 geborenen Freund eine Wohnung. Kurz nach dem Einzug teilte der Arbeitgeber der Antragstellerin mit, ihr Beschäftigungsverhältnis ende - wie vereinbart - zum 30.9.2006.

Die ARGE lehnte die Übernahme der Ende September 2006 beantragten anteiligen Mietkosten mit der Begründung ab, die Antragstellerin habe die Wohnung ohne Zustimmung des Trägers gemietet. Das SG Berlin befand dagegen, die Betroffene habe zum Zeitpunkt der Anmietung der Wohnung gar keine Bedarfsgemeinschaft mit ihrem Vater gebildet, weil sie über ein bedarfsdeckendes eigenes Einkommen verfügt habe. Daher könne die Sanktionsregelung des SGB II für sie nicht angewandt werden. Wer über ein eigenes Einkommen verfüge, dürfe sich auch eine eigene Wohnung suchen.

Geldtipp
Dieses Urteil gibt jungen Menschen nach wie vor keinen »Freifahrschein« zum Auszug aus der elterlichen Wohnung. Voraussetzung ist in jedem Fall, dass die Betroffenen über eigenes Einkommen verfügen.

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