Sozialamt trägt Heimkosten - Schwiegersohn muss Auskunft geben

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Wenn ein pflegebedürftiger Elternteil im Heim lebt, und das Sozialamt zumindest Teile der Heimkosten trägt, müssen nicht nur die Kinder der Pflegebedürftigen, sondern auch deren Ehepartner Auskunft über ihre finanzielle Situation geben. Dabei müssen sie nicht nur ihre Einkommens-, sondern auch ihre Vermögensverhältnisse offen legen.

Das hat das Landessozialgericht NRW am 14. September 2009 entschieden (L 20 SO 96/08). Im entschiedenen Fall hatte sich ein Schwiegersohn trotz entsprechender Aufforderung des Sozialamtes, die sich auf § 117 SGB XII sowie auf die einschlägigen Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs (Paragraphen 1361, 1580 und 1605) stützte, beharrlich geweigert, Auskunft über seine finanzielle Situation zu geben. Das Ehepaar hatte dem Sozialamt zwar seine Steuerbescheide vorgelegt, der Schwiegersohn hatte dabei jedoch die ihn betreffenden Daten des Bescheides geschwärzt. Er argumentierte, seine Einkünfte und sein Vermögen spielten überhaupt keine Rolle, da er als Schwiegersohn nicht unterhaltspflichtig sei.

Dieses Argument wies das LSG zurück. Zwar sei der Betroffene nicht für seine Schwiegermutter unterhaltspflichtig, wohl aber für seine Ehefrau. Und diese sei für ihre Mutter unterhaltspflichtig. Gegebenenfalls müsse die Ehefrau – also die Tochter der Pflegebedürftigen – aus dem ihr zustehenden Unterhalt selbst wiederum die Heimkosten der Mutter teilweise finanzieren. Ob dies in Frage komme und welche Rolle Einkommen und Vermögen des Ehemanns spielen könnten, müssten die Zivil- und nicht die Sozialgerichte entscheiden. Ausgeschlossen sei es jedenfalls keinesfalls, dass Einkommen und Vermögen des Schwiegersohns bei der Prüfung, ob dem Sozialamt ein Rückgriff auf Einkünfte seiner Ehefrau möglich sei, von  Bedeutung sei. Ein Auskunftsersuchen des Sozialhilfeträgers sei nur dann rechtswidrig, wenn offensichtlich kein überleitbarer Anspruch besteht (sogenannte „Negativevidenz“). Das sei hier nicht der Fall. Die Auskunftsverpflichtung schränke damit das Recht auf informationelle Selbstbestimmung zulässigerweise ein.

Folgender Hinweis ist noch wichtig: Das Landessozialgericht hat ausdrücklich betont, dass mit diesem Urteil insbesondere hinsichtlich der Berücksichtigung des Vermögens des Schwiegersohns keine Entscheidung getroffen wurde. Eine „summarische Prüfung“ spreche eher dafür, dass „das Vermögen, anders als die Vermögenserträge, nicht zur Bedarfsdeckung eingesetzt wird“.

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