Sozialamt kassiert vor Ex-Gattin

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Eine geschiedene Frau, die ihrem geschiedenen Ehemann gegenüber unterhaltsberechtigt ist, kann die Erwerbsminderungsrente ihres Ex-Gatten nicht pfänden, wenn der Mann Hilfe zum Lebensunterhalt vom Sozialamt bezieht.

In diesem Fall hat das Sozialamt einen unmittelbaren Erstattungsanspruch gegenüber dem Rentenversicherungsträger, der einer Pfändung der Rente durch die Ex-Gattin entgegensteht.

Das gilt auch dann, wenn die von der geschiedenen Frau veranlasste Rentenpfändung bereits wirksam war, bevor das Sozialamt seine Ansprüche für die Zukunft geltend machte.

Hätte nämlich der Anspruch der Ex-Gattin weiterhin Vorrang, wäre der Ex-Gatte in höherem Maße hilfebedürftig. Das wiederum müsste vom Sozialhilfeträger ausgeglichen werden, sodass der Steuerzahler die Schulden des Hilfebedürftigen zahlen müsste, was das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg nicht für rechtens hält (Az. L 22 R 220/09 ER).

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