Semestergebühren können Kindergeld retten

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Eltern von Studenten können in der Regel so lange Kindergeld bekommen, bis ihre Sprösslinge 25 Jahre alt werden. Wenn die Kinder aber einen Nebenjob haben und mehr als 7.680 Euro im Jahr verdienen, ist der Kindergeldanspruch der Eltern in Gefahr.

Wichtig zu wissen: Die für das Kindergeld zuständigen Finanzgerichte erkennen zunehmend mehr Ausgaben verdienender Töchter und Söhne als absetzbar an. So entschied das Finanzgericht Düsseldorf am 16. April 2008, dass auch Semester- und Rückmeldegebühren das anrechenbare Einkommen der Kinder mindern (Aktenzeichen: 9 K 4245/07 Kg).

Die Kindergeldstelle hatte im zu entscheidenden Fall Semestergebühren in Höhe von insgesamt 240,56 Euro nicht berücksichtigt. Hierdurch lagen die Einkünfte des betroffenen Sohnes des Klägers über 7.680 Euro – mithin entfiel der Kindergeldanspruch seiner Eltern. Die Düsseldorfer Finanzrichter befanden dagegen, die Semestergebühren seien »besondere Ausbildungskosten« gemäß § 32 Abs. 4 Satz 5 des Einkommensteuergesetzes und minderten damit das Einkommen des Studenten.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs seien besondere Ausbildungskosten »alle über die Lebensführung hinausgehenden ausbildungsbedingten Mehraufwendungen«. Dazu gehörten somit beispielsweise angefallene Studiengebühren, Kosten für die Fahrt zwischen Wohnung und Ausbildungsplatz und Aufwendungen für Arbeitsmittel. Auch bei den Studentenwerksbeiträgen bzw. Semestergebühren handele es sich um besondere Ausbildungskosten, da sie ausbildungsbedingt entstünden.

Zwar sichere sich ein Student durch die Zahlung der Semestergebühr zugleich kostenlose Beförderungsmöglichkeiten im Nahverkehr (auch zu privaten Zwecken). Doch hierbei handele es sich um Vorteile, die wegen ihrer Geringfügigkeit hinter dem eigentlichen Zweck – nämlich der Fortsetzung des Studiums – nachrangig seien. Zudem habe ein Student bei der Einschreibung gar keine Wahl, ob er den mit der Entrichtung der Semestergebühr verbundenen Vorteil im öffentlichen Nahverkehr haben will oder ob nicht. Nach Meinung der Finanzverwaltung sind dagegen nur die Studiengebühren als Ausbildungskosten bei der Ermittlung der Einkünfte und Bezüge eines Kindes zu berücksichtigen Dieses Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Unter dem Aktenzeichen III 38/08 ist es beim Bundesfinanzhof anhängig.

Tipp
Eltern, bei denen die Semester- und Rückmeldegebühren das Kindergeld retten könnten, sollten ihre Einkommensteuerbescheide mit einem Einspruch offen halten.

Achtung: Schon seit Jahren wird vor bundesdeutschen Gerichten darüber gestritten, wie die für das Kindergeld maßgebenden »Einkünfte und Bezüge« der Töchter und Söhne zu berechnen sind. 2005 hatte das Bundesverfassungsgericht befunden, dass die vollen Sozialversicherungsbeiträge der Kinder von deren Einkommen abzusetzen sind. Seit dem Karlsruher Urteil gilt deshalb für Kinder, die sozialversicherungspflichtige Einkünfte haben, de facto ein Grenzwert von etwa 10.750 Euro. Wenn sie Bruttoeinkünfte in dieser Höhe haben, fällt bei Sozialversicherungsbeiträgen von 20 Prozent und bei Berücksichtigung des Werbungskostenpauschbetrags ihr anrechenbares Einkommen auf knapp 7.680 Euro – und ihre Eltern haben noch einen Anspruch auf Kindergeld. Weiterhin müssen nach zwei Urteilen des Bundesfinanzhofs auch Beiträge zur freiwilligen Krankenversicherung (Az. III R 74/05) und zu einer privaten Kranken- und Pflegeversicherung vom Bruttojahreseinkommen der Kinder abgezogen werden, sofern die private der gesetzlichen Versicherung (leistungsmäßig) entspricht (Az. III R 24/06).

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