Prozesskostenhilfe: Lebensversicherung zählt zum Vermögen

Prozesskostenhilfe bekommt man nur dann, wenn man ein Gerichtsverfahren nicht aus eigenem Einkommen oder Vermögen bezahlen kann. Dazu kann es erforderlich sein, eine Kapitallebensversicherung zu verwerten. Das entschied das Bundesarbeitsgericht am 5. 5. 2006 (Az. 3 AZB 62/04).

Ein Arbeitnehmer hatte im Antrag auf Prozesskostenhilfe angegeben, eine Lebensversicherung mit einem Rückkaufswert von rund 10.800 Euro zu besitzen. Dieser wurde abgelehnt, da diese Summe die Verfahrenskosten decken und sogar noch die 2.856 Euro Schonvermögen übrig bleiben würden.

Geldtipp
Pfändungssicher sind dagegen Riester- und Rürup-Rentenguthaben, da sie zum geschützten Vermögen für die langfristige Altersvorsorge gehören. Bei ungeschützten Kapitallebensversicherungen ist überlegenswert, sie mit einem Policendarlehen zu beleihen, das mit der zu erwartenden Entschädigung wieder ausgelöst werden kann.

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