Nebenjob mindert Gründungszuschuss nicht

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Wer als Arbeitsloser einen Nebenjob ausübt, bekommt deshalb u.U. weniger Arbeitslosengeld (ALG I). Macht sich der Betroffene dann mit einem Gründungszuschuss der Arbeitsagentur selbstständig, darf die Anrechnung des Nebeneinkommens auf das ALG I nicht auch noch zu einer Kürzung des Gründungszuschusses führen.

Das hat das Bundessozialgericht am 24.11.2010 entschieden (Az. B 11 AL 12/10 R).

Der Gründungszuschuss für Arbeitslose, die sich selbstständig machen möchten, gehört zu den wichtigsten Leistungen der Arbeitsagenturen. Derzeit werden rund 150.000 Ex-Arbeitslose hiermit gefördert. Diese erhalten neun Monate lang ihr bisher bezogenes ALG I sowie einen Zuschlag in Höhe von 300 Euro. Nach Ablauf des Neun-Monats-Zeitraums kann der Zuschlag für weitere sechs Monate fortgezahlt werden.

Die Gründung kann vorab per "Nebenjob" ganz legal - und von den Agenturen erwünscht - getestet werden. Denn Arbeitslose dürfen Nebenjobs annehmen und in diesen bis zu 14,9 Stunden pro Woche arbeiten. Monatliche Nebeneinkünfte in Höhe von 165 Euro im Monat sind anrechnungsfrei.

Was - nach Abzügen von Werbungskosten bzw. Betriebsausgaben, Steuern und ggf. Sozialversicherungsbeiträgen - darüber hinausgeht, mindert zwar das ausgezahlte ALG I, nicht jedoch den später bezogenen Gründungszuschuss, entschied nun das Bundessozialgericht.

Das Gericht befand, der Gründungszuschuss nach § 58 Abs. 1 SGB III müsse in Höhe des ALG I gewährt werden, auf das ungekürzt Anspruch bestand, zuzüglich des Zuschlags von 300 Euro. Der Gründungszuschuss solle Anreize geben, die Arbeitslosigkeit zu beenden. Eine Bemessung des Gründungszuschusses nach dem geminderten ALG I würde die Anreize zur Beendigung der Arbeitslosigkeit verringern.

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