Neben Ein-Euro-Job muss Zeit zur Jobsuche bleiben

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Rund 300.000 Bezieher von Arbeitslosengeld II üben derzeit einen sogenannten Ein-Euro-Job aus. Nicht selten handelt es sich dabei sogar um Vollzeitjobs. Doch das ist rechtswidrig, befand das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz in einer erst kürzlich veröffentlichten Entscheidung.

Ein erwerbsfähiger Hilfebedürftiger muss neben dem Ein-Euro-Job ausreichend Zeit für die Jobsuche haben. Ein 30-Stunden-Job ist laut Landessozialgericht (LSG) Rheinland-Pfalz nicht akzeptabel (Urteil vom 18.3.2008, Az. L 3 AS 127/08).

"Arbeitsgelegenheiten" heißen die Ein-Euro-Jobs offiziell. Dabei soll es sich laut Sozialgesetzbuch (SGB) II um zusätzliche Arbeiten handeln, die vorher von niemand anderem erledigt wurden. Tatsächlich werden die Jobber nach den Ermittlungen des Bundesrechnungshofs jedoch vielfach rechtswidrig als ganz normale (Vollzeit)Arbeitskräfte eingesetzt.

Das Urteil der rheinlandpfälzischen Sozialrichter kann dem künftig einen Riegel vorschieben. Sie hatten über den Fall eines Arbeitsuchenden zu entscheiden, der seit Januar 2005 Arbeitslosengeld (ALG) II bezog. Nach einem ärztlichen Gutachten war er in der Lage, auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt vollschichtig körperlich leichte und gelegentlich mittelschwere Arbeiten zu verrichten.

Im März 2007 bot das zuständige Amt dem Kläger eine Arbeitsgelegenheit von 30 Stunden wöchentlich für drei Monate bei einer Mehraufwandsentschädigung von 1,25 Euro je Arbeitsstunde an. Er lehnte das ab und wurde mit einer Kürzung des ALG II um 30 Prozent bestraft.

Das LSG gab nun dem Arbeitslosen recht: Eine Wochenarbeitszeit von 30 Stunden mit einer Wegezeit von 45 Minuten pro Strecke von der Wohnung zum Einsatzort ist nicht zulässig. Zwar muss ein erwerbsfähiger Hilfebedürftiger eine ihm angebotene zumutbare Arbeitsgelegenheit übernehmen, andererseits muss er aber auch alle Möglichkeiten ausschöpfen, um seine Hilfebedürftigkeit zu beenden oder zu verringern.

Die Arbeitsuche erfordere ausreichend Zeit, sich um eine neue Arbeitsstelle zu bemühen, u. a. durch das Lesen von Arbeitsangeboten, das Schreiben von Bewerbungen, Vorsprachen bei möglichen Arbeitgebern und das Aufsuchen des Jobcenters der Agentur für Arbeit. Das ist bei einer Arbeitszeit von 30 Stunden zuzüglich Wegezeit nicht möglich.

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