Mit Hartz IV nach Berlin oder München umziehen

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Alle Deutschen genießen Freizügigkeit im ganzen Bundesgebiet, bestimmt das Grundgesetz. Das gilt auch für Hartz-IV-Bezieher. Sie dürfen deshalb in einen neuen Wohnort umziehen. Der zuständige Träger muss dann ggf. die höheren Unterkunftskosten in Berlin oder München zahlen.

Dass der Lanzeitarbeitslose vorher billiger gewohnt hat, zählt nicht. Das entschied das BSG am 1.6.2010 (Az. B 4 AS 60/09 R).

Konkret ging es um den Fall eines Musikers aus Bayern, der Arbeitslosengeld II bezog und 2008 von dort nach Berlin umzog, ohne dass die bisher für ihn zuständige ARGE den Umzug unter dem Gesichtspunkt einer leichteren Eingliederung in Arbeit für sinnvoll erklärt hatte. Die Kosten der neuen Wohnung in Berlin waren mit etwa 300 Euro Warmmiete nach Berliner Maßstäben angemessen; an seinem bisherigen Wohnort in Bayern waren die Kosten mit 193 Euro pro Monat aber deutlich niedriger.

Das Job-Center Berlin Steglitz-Zehlendorf übernahm deshalb auch nur die bisher in Bayern angefallenen Mietkosten und berief sich auf das Gesetz: Nach § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II werden die Leistungen für Unterkunft und Heizung nur in Höhe der bisher zu tragenden Aufwendungen erbracht, wenn diese Kosten sich nach einem "nicht erforderlichen" Umzug erhöhen.

So geht es nicht, befand das BSG nun. Das Job-Center muss die Differenz zwischen der früheren Miete in Bayern und der jetzigen Miete in Berlin nachzahlen. Die Bundesrichter in Kassel sind der Ansicht, die Vorschrift über die Begrenzung der Unterkunftskosten auf das Niveau vor dem Umzug finde bei Umzügen, die über die Grenze des Einzugsbereichs der bisherigen Wohnung hinausgehen, keine Anwendung.

Ein Hilfeempfänger, der sich einen neuen Lebensmittelpunkt suchen will, muss sich mit seinen Wohnkosten nur daran orientieren, welche Unterkunftskosten am neuen Wohnort als angemessen gelten.

Tipp
Ein ALG-II-Bezieher hat das Recht, an einen aus seiner Sicht interessanteren Ort zu ziehen, auch wenn das dortige Mietniveau deutlich höher ist als am bisherigen Wohnort.

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