Mehr Wohngeldberechtigte nach Gesetzesänderung

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Falsche Scham schadet nur: Wohngeldanspruch wie Kindergeld oder Steuerrückzahlung nutzen.

Erstmals nach 2001 wurde zum 1.1.2009 das Wohngeld angepasst. Rund 800.000 Haushalte (bisher: 500.000) sollen danach künftig den staatlichen Zuschuss zu den Mietkosten oder zu Belastungen für ein Eigenheim (einschließlich Zins- und Tilgungskosten) erhalten. Zudem sollen die Zahlungen im Schnitt von 90 auf 140 Euro steigen. Die Erhöhung ergibt sich aufgrund folgender Neuregelungen.

Miethöchstbeträge steigen

Die Höchstbeträge für Miete und Belastung (§ 12 Abs. 1 WoGG) wurden um 10 Prozent angehoben. Damit soll die Anzahl derjenigen Wohngeldempfänger verringert werden, deren Miete oder Belastung die Höchstbeträge überschreitet. Zur Erläuterung: Bei der Berechnung des Wohngelds wird nicht die volle Miete berücksichtigt, sondern nur bestimmte Maximalbeträge, die in § 12 des Wohngeldgesetzes definiert sind. Bereits im Jahr 2005 lag bei 57 Prozent der Wohngeldempfänger-Haushalte die zu berücksichtigende Miete unter den Maximalbeträgen. 2008 dürfte dieser Anteil – angesichts steigender Mieten – bei mehr als 2/3 gelegen haben.

Tabellenwerte erhöht

Die komplizierte Wohngeldformel von § 19 Abs. 1 WoGG wird um den Faktor 1,08 ergänzt. Hierdurch ergibt sich eine 8-prozentige Erhöhung des Wohngelds.

Baualtersklassen entfallen

Bislang galt in Altbauten eine niedrigere Miete als in Neubauten als zuschussfähig. Nun werden alle Baualtersklassen auf das bisherige Neubaumietniveau zusammengefasst. Dadurch steigen vor allem die Zahlungen an Bewohner von Altbauten. Künftig entfällt hiermit der Streit, in welche Baualtersklasse ein Gebäude einzustufen ist.

Heizkosten berücksichtigt

Bei der Berechnung des Wohngelds zählten bislang nur die Miete und die "kalten" Nebenkosten zu den anrechenbaren Unterkunftskosten. Erstmals werden nun beim Wohngeld auch Pauschalen für Heizkosten berücksichtigt. Dadurch erhöht sich die Miete, die bei der Berechnung des Wohngelds berücksichtigt wird, bei einem Einpersonenhaushalt um 24 Euro, beim Zweipersonenhaushalt sind es 31 Euro und für jede weitere Person kommen 6 Euro im Monat dazu. Wie hoch die Heizkosten tatsächlich sind, spielt dabei keine Rolle. Wichtig ist dabei: Die Heizkosten werden bei "zu teuren" Wohnungen zusätzlich zu den Miethöchstbeträgen berücksichtigt.

Einmaliger Heizkostenzuschuss

Zum Ausgleich der gestiegenen Kosten in der Heizperiode 2008/2009 gibt es für Wohngeldbezieher rückwirkend einen einmaligen Heizkostenzuschuss. Dieser beträgt für Haushalte mit einer Person 100 Euro. Haushalte mit zwei Personen bekommen 130 Euro, mit drei bzw. vier Bewohnern 155 Euro bzw. 180 Euro. Voraussetzung hierfür ist, dass für mindestens einen der Monate von Oktober 2008 bis März 2009 Wohngeld bewilligt worden ist – egal in welcher Höhe. Die Leistung wird im Frühjahr 2009 ausgezahlt – und zwar ohne gesonderten Antrag. Geregelt wurde das im ersten Gesetz zur Änderung des Wohngeldgesetzes, das am 5.12.2008 vom Bundestag in zweiter und dritter Lesung verabschiedet wurde.

Darüber hinaus wurden zahlreiche Einzelregelungen im WoGG verändert. Die wichtigste Veränderung betrifft die Einstandsgemeinschaften.

Einstandsgemeinschaft wie bei Hartz IV

Entscheidend für die Höhe des Wohngelds ist, wie viele Personen zum Haushalt zählen und wie viel sie verdienen. Die Neuregelung von § 5 WoGG folgt in diesem Punkt ganz den Hartz-IV-Regelungen. § 5 Abs. 1 WoGG definiert nun, wer als "wohngeldberechtigtes Haushaltsmitglied" gilt. Als solches zählt auch, "wer mit einem Haushaltsmitglied so zusammenlebt, dass nach verständiger Würdigung der wechselseitige Wille anzunehmen ist, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen". Ein solcher wechselseitiger Wille ist nach § 5 Abs. 2 zu vermuten, "wenn mindestens eine der Voraussetzungen des § 7 Abs. 3a Nr. 1-4 SGB II vorliegt".

Das bedeutet: Bei länger als einjährigem Zusammenleben, wenn Partner mit einem Kind zusammenleben, Kinder oder Angehörige im Haushalt versorgen oder über das Einkommen und Vermögen des anderen Partners verfügen können, wird eine Einstandsgemeinschaft angenommen (auch bei gleichgeschlechtlichen Partnern). Das hat u. U. zur Folge, dass zum einen die Anzahl der Haushaltsmitglieder steigt, was sich ggf. positiv aufs Wohngeld auswirkt. Zum andern bewirkt die Neuregelung jedoch, dass künftig weit häufiger als bislang Partnereinkommen angerechnet wird, was zur Folge haben kann, dass Wohngeldansprüche entfallen.

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