Mehr Hartz IV, mehr Grundsicherung und mehr Sozialhilfe

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Seit 1.7.2009 gibt es etwas mehr Arbeitslosengeld (ALG) II bzw. Sozialgeld für die rund 6,8 Millionen Bürger mit Hartz-IV-Leistungen sowie für die gut 730.000 Sozialhilfe- und Grundsicherungsempfänger.

Entsprechend der Rentenerhöhung in den alten Bundesländern wird auch der Regelsatz bei den Grundsicherungsleistungen (Hartz IV, Grundsicherung für Ältere und Behinderte sowie Sozialhilfe) um 2,41 Prozent angehoben.

Der sog. Eckregelsatz steigt von 351 Euro auf 359 Euro im Monat. Diesen erhalten Alleinstehende. Einem (Ehe-)Paar stehen zweimal 90 Prozent dieses Ecksatzes zu – seit Juli insgesamt 646 Euro pro Monat. Gleiches gilt für Unverheiratete mit einem festen Lebenspartner. Für jedes Kind unter sechs Jahren gibt es 60 Prozent des Ecksatzes. Für Jugendliche von 6 bis 13 Jahren sind es 70 Prozent. Und 80 Prozent bekommen Kinder von 14 bis 17 Jahre sowie junge Erwachsene unter 25 Jahren, die noch im Haushalt ihrer Eltern leben.

Zuschlag für Kinder zwischen 6 und 13

Während die Leistungen für Hilfebedürftige ansonsten um maximal 8 Euro pro Person ansteigen, fällt die Anhebung für Kinder von 6 bis 13 höher aus. Das Bundessozialgericht hatte die niedrigen Kinder-Regelsätze dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vorgelegt. Daraufhin hob die Bundesregierung die Regelsätze für 6- bis 13-Jährige um 10 Prozentpunkte an. Sie erhalten somit seit Juli 251 Euro – und damit 40 Euro mehr.

Tipp
Gerade nach solch vielfältigen Gesetzesänderungen sollte der Leistungsbescheid gründlich studiert werden. Laut Schätzung von Experten könnte mehr als jeder zehnte Bescheid fehlerhaft sein.

Für welche Altersgruppe das genau gelten soll, darüber haben das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung und die Bundesagentur für Arbeit (BA) Verwirrung gestiftet. Denn sie erklärten in Mitteilungen vom 17. bzw. 18.6.2009 gleichlautend, dass die neue Stufe "für Kinder zwischen sieben und 14 Jahren" eingeführt worden sei. Diese falsch angegebene Altersspanne fand sich dann auch in vielen Medien. Tatsächlich kommt die Erhöhung aber auch Sechsjährigen zugute. Denn nach dem Gesetz zur Sicherung von Beschäftigung und Stabilität in Deutschland gilt sie "ab dem Beginn des 7. Lebensjahres", welches bekanntlich an dem Tag anfängt, an dem das Kind sechs Jahre alt wird. Und für 14-Jährige gilt bereits die höhere Altersstufe – und damit der höhere Satz von 287 Euro. Angesichts dieser amtlichen Verwirrung ist es für Hilfebedürftige mit Kindern besonders ratsam, die neuen Leistungsbescheide genau zu prüfen.

Tipp
Der Rat, Leistungsbescheide jetzt sorgfältig zu prüfen, gilt auch für Familien, zu denen Schüler bis zur 10. Jahrgangsstufe gehören.


Familien bekommen neben den Grundsicherungsleistungen ab dem kommenden Schuljahr jeweils eine Einmalzahlung von 100 Euro als "Schulbedarfsleistung" pro Schüler bis zur 10. Klasse. Diese Schulbedarfsleistung wird ohne Antrag gewährt.

Höherer Mehrbedarf

Manchen Hilfebedürftigen (z.B. Alleinerziehenden, Schwangeren, Behinderten in Eingliederungsmaßnahmen) steht ein "Mehrbedarf" zu. Auch sie sollten jetzt genau überprüfen, wie viel das Amt ihnen überweist. Denn auch die Mehrbedarfszuschläge fallen seit Juli etwas höher aus. So erhalten Alleinerziehende mit einem oder zwei Kindern unter 7 Jahren nun monatlich – zusätzlich zu den üblichen Leistungen – einen Zuschlag in Höhe von 129 Euro (statt vorher 126 Euro). In der Regel gibt es als Mehrbedarf für Alleinerziehende monatlich 43 Euro pro Kind, es sei denn, das Kind ist jünger als 7 Jahre. Dann erhält es 129 Euro pro Monat. Der Mehrbedarfs-Höchstbetrag pro Alleinerziehende/r liegt bei 215 Euro im Monat.

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