Lohnverzicht schadet meist bei Arbeitslosengeld

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Nicht selten machen Arbeitnehmer Abstriche von ihrem Lohn, um ihren Job zu retten und werden dann dennoch arbeitslos. In solchen Fällen kann eine Härtefallregelung greifen. Diese sorgt dafür, dass das ALG I wenigstens etwas höher ausfallen kann, als aufgrund des letzten Gehalts zu erwarten wäre.

Das BSG hat am 24.11.2010 entschieden, dass die Härtefallregelung jedoch erst bei drastischen Einkommenseinbußen vor der Arbeitslosigkeit greift (Az. B 11 AL 30/09 R).

Die Regelung funktioniert folgendermaßen: Der sogenannte Bemessungsrahmen für die Höhe des ALG I kann von einem auf zwei Jahre verlängert werden, wenn es unbillig hart wäre von dem Bemessungsentgelt im Bemessungszeitraum auszugehen. Das regelt § 130 Abs. 3 Nr. 2 SGB III. Wann eine unbillige Härte vorliegt, definiert der Gesetzgeber nicht genau.

Die Bundesagentur für Arbeit geht davon aus, dass dies der Fall ist, wenn sich bei der Zweijahresfrist ein um mehr als zehn Prozent höheres Bemessungsentgelt ergibt als bei der Einjahresfrist. Das BSG befand diese Vorgehensweise nun für korrekt.

Beispiel: Ein Arbeitnehmer hat in den letzten zwölf Monaten seines Beschäftigungsverhältnisses im Durchschnitt monatlich 2.000 Euro verdient. In den zwölf Monaten davor waren es 2410 Euro. Nimmt man den kompletten Zweijahreszeitraum, so ergibt sich ein Durchschnittsentgelt von 2205 Euro. Dieses ist um 10,25 Prozent höher als das durchschnittliche Arbeitsentgelt im letzten Jahr vor der Arbeitslosigkeit. Deshalb muss in diesem Fall bei der Berechnung des ALG I der Lohn im Zweijahreszeitraum berücksichtigt werden.

Wichtig: Es ist Sache der Arbeitslosen selbst, das zu verlangen. Ohne Anstoß der Betroffenen sind die Ämter nicht verpflichtet zu prüfen, ob diese Regelung greift. Im Gesetz heißt es ausdrücklich: Die Gesetzesbestimmung ist nur anzuwenden, wenn der Arbeitslose dies verlangt und die zur Bemessung erforderlichen Unterlagen vorlegt.

Im vom BSG nun entschiedenen Fall war das Bemessungsentgelt im Zweijahreszeitraum nur gut acht Prozent höher als im Einjahreszeitraum. Daher sah das BSG die Härtefallregelung als nicht anwendbar an.

Tipp
Wer zuletzt weniger verdient hat, sollte in jedem Fall nachrechnen, ob für ihn die Härtefallregelung des Gesetzes infrage kommt. Falls ja, kann man einen formlosen Antrag stellen. Diesen sollte man zusammen mit der Arbeitsbescheinigung des letzten Beschäftigungsbetriebs bei der Arbeitsagentur abgeben. Zugleich sollte man in jedem Fall kontrollieren, ob die Firma auch das Gehalt des vorletzten Jahres korrekt auf der Bescheinigung angegeben hat.

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