Kurzarbeitergeld: Maximal 18 Monate bei neuen Anträgen ab 2010

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Für Betriebe, die 2010 einen neuen Antrag auf Kurzarbeit stellen, gilt nun: Das Kurzarbeitergeld kann nur noch bis zu 18 Monate lang gezahlt werden.

Die Neuregelung betrifft Betriebe, in denen in den letzten drei Monaten des Jahres 2009 kein Kurzarbeitergeld bezogen wurde und die deshalb Kurzarbeit neu anmelden müssen.

Hat dagegen im letzten Quartal 2009 (noch) mindestens ein Mitarbeiter Kurzarbeitergeld bezogen, so gilt für den betreffenden Betrieb die günstigere Regelung von 2009: Das Kurzarbeitergeld wird dann ab dem Zeitpunkt, wo die Kurzarbeit begonnen hat, für bis zu 24 Monate gewährt.

Hat die Kurzarbeit in einem Betrieb z.B. am 1.9.2009 – und sei es nur für einen einzigen Mitarbeiter – angefangen, so kann das Kurzarbeitergeld bis Ende August 2011 gezahlt werden – auch für „neue Kurzarbeiter“ etwa aus anderen Abteilungen dieses Betriebs.

Wurde die Kurzarbeit erstmals für Dezember 2009 angezeigt und bewilligt (Anerkennungsbescheid erstellt) und konnte sie z. B. wegen unerwarteter Auftragseingänge vermieden werden, bleibt dem Betrieb der Anspruch auf die 24-Monate Bezugsfrist erhalten.

Die neue 18-Monats-Regelung hat das neue Bundeskabinett am 25. November 2009 mit der neuen Zweiten Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Bezugsfrist für das Kurzarbeitergeld verabschiedet.

Die Regeln zu den Sozialabgaben gelten weiter. Bis Ende 2010 gilt nach wie vor: Die Bundesagentur für Arbeit (BA) übernimmt für die ersten sechs Monate der Kurzarbeit die Hälfte der Sozialabgaben, die auf das Kurzarbeitergeld anfallen und bei einer Qualifizierung der Kurzarbeiter sogar die vollen Sozialversicherungsbeiträge ab Beginn des Bezugs. Ab dem siebten Monat werden die auf das Kurzarbeitergeld erhobenen Sozialabgaben stets voll von der BA übernommen.

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