Keine Abwrackprämie für Hartz-IV-Bezieher

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Die "Umweltprämie" soll es bis zum Ende des Jahres 2009 geben. Offen ist jedoch nach wie vor, ob auch Hartz-IV-Bezieher hiervon profitieren.

Grundsätzlich dürfen auch Hartz-IV-Bezieher ein "angemessenes" Auto besitzen. Gerade für Geringverdiener, die zusätzlich zum niedrigen Lohn auf Arbeitslosengeld (ALG) II angewiesen sind, ist oft ein funktionierender Pkw wichtig, um pünktlich zur Arbeit zu kommen. Was ist aber, wenn ein neuer Wagen gebraucht wird? Können Hartz-IV-Empfänger diesen mithilfe der Abwrackprämie kaufen?

Hindernis 1: vorhandene Mittel

Wer Arbeitslosengeld II bezieht, darf – in Maßen – über freie finanzielle Rücklagen verfügen. Erlaubt sind für erwachsene Hilfebezieher 150 Euro pro Lebensjahr (mindestens aber 3.100 Euro) plus 750 Euro pro Person. Für ein Ehepaar, das zusammen 80 Jahre alt ist, sind also 13.500 Euro erlaubt. Falls das Beispiel-Ehepaar auf einem Sparbuch solche finanziellen Rücklagen haben sollte, kann es hierüber frei verfügen – und sich auch ein neues Auto kaufen.

Hindernis 2: Autowert

ALG-II-Bezieher dürfen einen "angemessenen" Pkw besitzen. Als angemessen gilt in jedem Fall ein Pkw mit einem Wert von bis zu 7.500 Euro. Das hat das Bundessozialgericht entschieden. Gibt das Beispiel-Ehepaar den größten Teil seiner Ersparnisse für einen Pkw aus, der genau 12.000 Euro wert ist, so ist das Auto damit zwar 4.500 Euro mehr wert als angemessen, doch das ist kein Problem: Als anrechenbares Vermögen des Paars gilt damit das Rest-Geldvermögen von 1.500 Euro – so viel ist nach dem Autokauf übrig geblieben – sowie die 4.500 Euro, die das Auto "zu viel" wert ist. Zusammen sind das 6.000 Euro. Erlaubt sind für das Paar jedoch 13.500 Euro.

Hindernis 3: Ehrlichkeitstest

Falls sich das Beispielpaar entscheiden sollte, einen neuen Pkw zu kaufen, werden die beiden ALG-II-Bezieher mit großer Wahrscheinlichkeit vom Hartz-IV-Träger aufgefordert, offenzulegen, wie der Wagen finanziert wurde. Hier muss ein schlüssiger Nachweis erbracht werden, ansonsten werden die Ämter Leistungsmissbrauch (z. B. "Schwarzarbeit") unterstellen.

Hindernis 4: Abwrackprämie

Die Prämie können die Betroffenen in jedem Fall beantragen und erhalten. Fraglich ist nur, ob der Hartz-IV-Träger die 2.500 Euro nicht umgehend als "anrechenbares Einkommen" mit den Hartz-IV-Leistungen verrechnen, also quasi einkassieren darf. Das ist jedenfalls bisher die Position des Bundesarbeitsministeriums und der Bundesagentur für Arbeit. Doch diese Auffassung ist strittig – sowohl innerhalb der Bundesregierung als auch unter Rechtsexperten.

So hält es etwa der Präsident des Bundessozialgerichts (BSG), Peter Masuch, für legitim, dass ALG-II-Bezieher die Abwrackprämie erhalten und behalten. Auf einer Fachtagung der Hans-Böckler-Stiftung sagte er: "Die Abwrackprämie ist aus meiner Sicht als zweckbestimmte Einnahme zu werten, die laut Sozialgesetzbuch nicht als Einkommen zu berücksichtigen ist".

Im Sozialgesetzbuch II steht in § 11: "Nicht als Einkommen sind zu berücksichtigen: zweckbestimmte Einnahmen." Die Abwrackprämie könne nur für die Verschrottung eines mindestens neun Jahre alten Autos bei gleichzeitigem Kauf eines Neuwagens verwendet werden und sei daher eindeutig eine "zweckbestimmte Einnahme", meint nicht nur der oberste Bundessozialrichter. Eine Parallele könnte in einem Urteil des BSG zur Eigenheimzulage gesehen werden. Auch diese sei "zweckgebunden", hatte das Gericht im September 2008 befunden. Daher dürfe die Eigenheimzulage nicht auf den ALG-II-Regelsatz angerechnet werden (Az. B 4 AS 19/07 R).

Geldtipp
Um die Abwrackprämie behalten zu können, werden ALG-II-Bezieher möglicherweise erst vors Sozialgericht ziehen müssen. Die Chance, dort recht zu bekommen, scheint freilich recht hoch zu sein.

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