Kein Anspruch auf Gründungszuschuss im Anschluss an Bezug von Krankengeld

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Ein Gründungszuschuss kann nicht gezahlt werden, wenn unmittelbar vorher Krankengeld bezogen wurde.

Für den Anspruch auf einen Gründungszuschuss ist es erforderlich, dass unmittelbar vorhergehend ein Anspruch auf Lohnersatzleistungen bestand (§ 33 Abs. 3 Nr. 5 SGB IX). Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Oldenburg wird diese Voraussetzung durch den Bezug von Krankengeld nicht erfüllt (SG Oldenburg, Urteil vom 4.5.2011, Az. S 81 R 472/10).

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