Kassenzuzahlung: Höherer Kinderfreibetrag mindert Belastung

 - 

Ein aktuelles Grundsatzurteil des Bundessozialgerichtes macht sogar die Erstattung von überzahlten Arzneirechnungen möglich. Eltern können bei den Zuzahlungen, die in der gesetzlichen Krankenversicherung zu leisten sind, deutlich höhere Freibeträge geltend machen.

In dem Verfahren, das der Sozialverband VdK vor dem Bundessozialgericht führte, war die Höhe der Zuzahlung nach § 62 SGB V strittig. Seit 2004 gilt diese Härtefallregelung, nachdem die Praxisgebühr und die erhöhte Zuzahlung für Medikamente und Hilfsmittel eingeführt wurden. Danach besteht eine sogenannte Belastungsgrenze von 2% des Bruttoeinkommens, bei chronisch Kranken von 1% des Bruttoeinkommens.

Nach § 62 Absatz 2 Satz 3 SGB V war der steuerrechtliche Freibetrag bei Familien mit Kindern vom Einkommen der Versicherten abzusetzen, wonach die Höhe der Zuzahlung zu berechnen war. "Für jedes Kind des Versicherten und des Lebenspartners sind die jährlichen Bruttoeinnahmen um den sich nach § 32 Abs. 6 Satz 1 und 2 des Einkommensteuergesetzes ergebenden Betrag zu vermindern; die nach Satz 2 bei der Ermittlung der Belastungsgrenze vorgesehene Berücksichtigung entfällt."

Allerdings zogen die Krankenkassen für das sächliche Existenzminimum des Kindes lediglich einen Freibetrag von jährlich 1.932 Euro ab.

Das Einkommensteuergesetz sieht jedoch zusätzlich einen jährlichen Freibetrag für Betreuung, Erziehung und Ausbildung in Höhe von 1.080 Euro vor.

Der 1. Senat des Bundessozialgerichts hat am 30.6.2009 die Praxis der Krankenkassen für rechtswidrig erklärt und entschieden, dass beide Freibeträge bei der Berechnung der Zuzahlungsgrenzen im Krankenversicherungsrecht zu berücksichtigen sind (Az. B 1 KR 17/08 R).

Nun haben Familien mit Kindern, die die Voraussetzung für den zusätzlichen Freibetrag für Betreuung, Erziehung und Ausbildung erfüllen, eine geringere Zuzahlung zu leisten.

Tipp
Betroffene Familien sollten einen Überprüfungsantrag stellen, da ein Anspruch auf Erstattung des überzahlten Betrages für die vergangenen vier Jahre besteht.

Weitere News zum Thema

  • Haushaltsnahe Hilfen: Steuerabzug optimieren

    [] Die Steuerabzugsbeträge für Handwerker und Hilfen in Haus und Garten sind ein schönes Steuerbonbon. Bei Arbeiten, die Sie um den Jahreswechsel ausführen lassen, bietet sich die Chance, die Abzugsbeträge für zwei Jahre auszunutzen. mehr

  • Elterngeld: Manchmal ist günstigere Berechnungsmethode wählbar

    [] Das Elterngeld (EG) beträgt rund zwei Drittel des in den letzten zwölf Monaten vor der Geburt eines Kindes durchschnittlich erzielten Nettoeinkommens. Aber was gilt, wenn eine Mutter vor der Entbindung schwangerschaftsbedingt weniger oder gar nicht arbeiten konnte und deshalb weniger verdient hat? In solchen Fällen verschiebt sich der für die Berechnung des EG maßgebende Zeitraum weiter zurück in die Vergangenheit. Diese eigentlich vorteilhafte Regelung kann sich im Einzelfall jedoch zuungunsten der Mütter auswirken. mehr

  • Verletztengeld nach Arbeitsunfall bringt kein Elterngeld

    [] Elterngeld soll wegfallendes Arbeitsentgelt ersetzen. Wer in den zwölf Monaten vor der Entbindung bereits Lohnersatzleistungen erhalten hat, hat deshalb Pech gehabt - und kann als Elterngeld nur den Mindestsatz von 300 Euro erhalten. mehr

Weitere News zum Thema

schließen

Link empfehlen

Mit der Inanspruchnahme des Services willigen Sie in folgende Vorgehensweise ein:

Ihre eigene E-Mail-Adresse und die des Empfängers werden nur zu Übertragungszwecken verwendet - um den Adressaten über den Absender zu informieren, bzw. bei einem Übertragungsfehler eine Benachrichtigung zu übermitteln. Um einen Missbrauch dieses Services zu vermeiden, wird Geldtipps.de die Identifikationsdaten (IP-Adresse) jedes Nutzers der versandten E-Mail in Form eines E-Mail-Header-Record (X-Sent-by-IP) beifügen und für einen Zeitraum von zwei Monaten speichern. Sofern Dritte glaubhaft machen, dass sie durch die Versendung eines Artikels im Rahmen dieses Services in ihren Rechten verletzt wurden, wird Geldtipps.de die Identifikationsdaten zur Rechtsverfolgung herausgeben.