Insolvenzgeld: Kein Schadensersatz wegen nicht gewährten Urlaubs

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Gerade wenn ein Betrieb bereits offenkundig in (Zahlungs-)Schwierigkeiten steckt, sollten Arbeitnehmer sich nicht darauf einlassen, ihren Urlaub auf "später" zu verschieben. Bei einer Insolvenz sind nämlich die Urlaubsansprüche verloren.

Außerdem: Das Insolvenzgeld, das die Arbeitsagentur zahlt, deckt keinen gerichtlich erstrittenen Schadensersatz wegen nicht gewährten Urlaubs ab. Das zeigt eine Entscheidung des BSG zum Insolvenzgeld vom 6.5.2009 (Az. B 11 AL 12/08 R).

Der klagende Arbeitnehmer hatte den gesamten Jahresurlaub für das Jahr 2005 aus betrieblichen Gründen nicht nehmen können, auch nicht bis zum Ende des Übertragungszeitraums, der Ende März des Folgejahrs endete. Nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses am 30.4.2006 und nachdem der Betrieb insolvent geworden war, verlangte er vor dem Arbeitsgericht eine Urlaubsabgeltung in Höhe von 674 Euro und Schadensersatz wegen nicht gewährten Urlaubs von 4716 Euro. Er gewann zwar den Prozess, ging jedoch wegen der Zahlungsunfähigkeit seines Ex-Arbeitgebers leer aus.

Muss die Arbeitsagentur zahlen?

Deshalb verlangte er von der zuständigen Arbeitsagentur im Rahmen des Insolvenzgeldes einen Ersatz für den erstrittenen Schadensersatzanspruch. Dieser wurde aber sowohl von der Arbeitsagentur als auch von allen Instanzen der Sozialgerichtsbarkeit abgelehnt.

Das BSG wies darauf hin, dass der Anspruch auf Urlaubsabgeltung nach § 7 Abs. 4 Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) nicht durch Insolvenzgeld gesichert sei. Denn im BUrlG heißt es, dass "wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses" nicht genommener Urlaub – quasi wie eine Art Abfindung – abzugelten sei. Das SGB III schließt jedoch in § 184 Abs. 1 Nr. 1 ausdrücklich die Zahlung von Insolvenzgeld für Entgelt-Ansprüche aus, die der Arbeitnehmer – wie Abfindungen oder (Rest-)Urlaubsansprüche – "wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses" hat.

Der in Geld abzugeltende Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers wegen vereitelter Inanspruchnahme des Erholungsurlaubs während des Arbeitsverhältnisses steht nach Ansicht des BSG dem Anspruch auf Abgeltung des Urlaubs nach § 7 Abs. 4 BUrlG gleich. Auch er entsteht erst mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses und ist deshalb nicht insolvenzgeldgesichert. Deshalb kommt es in diesem Fall auch nicht darauf an, ob der Anspruch bereits mit Ablauf des Übertragungszeitraums am 31. März 2006 und damit zeitlich vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses am 30.4.2006 entstanden war.

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