Haushaltsnahe Hilfen: Kein Abzug bei niedrigem Einkommen

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Wenn Ihr Einkommen so gering ist, dass Sie gar keine Steuern zahlen müssen, verfällt der Steuerbonus für Hilfen in Haus und Garten sowie Handwerkerleistungen.

Das entschied der BFH in folgendem Fall:

Die Kläger beauftragten einen Handwerker mit Renovierungsarbeiten. Die Steuerermäßigung nach § 35a EStG wirkte sich steuerlich nicht aus, weil die Einkommensteuer aufgrund des zu versteuernden Einkommens der Kläger auf Null Euro festzusetzen war. Die Kläger forderten,

  • den steuerlich nicht absetzbaren Betrag (sog. Anrechnungsüberhang) als negative Einkommensteuer zu erstatten,
  • hilfsweise sollte ein Anrechnungsüberhang festgestellt werden, der in andere Veranlagungszeiträume zurück bzw. vorgetragen werden kann.

Die BFH-Richter stellten klar: Der Steuerpflichtige kann weder die Erstattung eines Anrechnungsüberhangs noch die Feststellung einer rück- oder vortragsfähigen Steuerermäßigung beanspruchen.

Verfassungsrechtlichen Bedenken, dass in § 35a EStG keine Erstattung eines Anrechnungsüberhangs vorgesehen ist, bestehen nach ihrer Ansicht nicht, die Regelung sei verfassungskonform. Insbesondere sehen sie keine Verletzung des Gleichheitssatzes (Art. 3 GG): "Gleichheitsrechtlich ist es nicht geboten, die geminderte finanzielle Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen über die Festsetzung einer Einkommensteuer in Höhe von Null hinaus zu berücksichtigen," meinten die Richter (BFH, Urteil vom 29.1.2009, Az. VI R 44/08).

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