Hartz-IV-Empfänger müssen Mietkaution nicht abstottern

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Wenn ein Bezieher Arbeitslosengeld II (ALG II) in eine neue Wohnung umzieht, übernimmt die Arbeitsgemeinschaft oder die Kommune meist die Kosten der Kaution - und zwar als Darlehen. Dieses darf nicht mit den Grundsicherungsleistungen verrechnet werden - d.h., es bleibt zins- und tilgungsfrei. Dies entschied das Landessozialgericht Hessen am 5.9.2007 (Az. L 6 AS 145/07 ER).

Mitunter müssen Bezieher von ALG II umziehen - etwa weil das Amt die "alte“ Wohnung für unangemessen groß oder teuer hält oder weil die bestehende Wohnung zu klein oder aus anderen Gründen unzumutbar war (z.B. weil es weder ein Bad noch eine Dusche gibt). In solchen Fällen übernehmen die Ämter in der Regel nach § 23 SGB II angemessene Wohnungsbeschaffungs- und Umzugskosten sowie die Mietkaution. Zur Kaution regelt das Gesetz ausdrücklich, dass diese "als Darlehen erbracht werden“ soll. Genau dies geschah im Fall eines alleinerziehenden Vaters, der im Landkreis Kassel lebt. Der Haken an der Sache: Der Landkreis gewährte zwar das Darlehen - kürzte jedoch fortan die monatliche Überweisung an den Hilfebezieher um 50 Euro. So sollte das Darlehen getilgt werden.

Das LSG Hessen hielt diese Vorgehensweise für rechtswidrig. Im Gesetz sei zwar nicht ausdrücklich geregelt, dass das Darlehen zins- und tilgungsfrei gewährt werden müsse. Aber alles spreche dafür, dass der Gesetzgeber genau dies gemeint habe. Zudem hätten auch für ALG-II-Bezieher die Pfändungsfreigrenzen der Zivilprozessordnung Gültigkeit. Grundsätzlich gilt damit: Wenn das Einkommen des ALG-II-Beziehers so gering ist, dass es nicht gepfändet werden kann, darf auch der Hartz-IV-Träger die monatlichen Leistungen nicht um Tilgungs- bzw. Zinsleistungen kürzen.

Zu guter Letzt hielten die Darmstädter Richter dem SGB-II-Träger entgegen, dass ohnehin vertraglich geregelt sei, dass die Mietkaution an ihn als Leistungsträger zurückgezahlt werden sollte.

Geldtipp
Soweit auch bei Ihnen die Kaution "scheibchenweise" von Ihrem ALG II einbehalten wird, können Sie unter Bezug auf das Darmstädter Urteil hiergegen sofort Rechtsmittel einlegen. Die Chancen, dass Sie vor dem Sozialgericht recht erhalten, sind ausgesprochen gut.

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