Hartz IV: Die Oma gibt, der Staat nimmt

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Wer Enkelkinder oder andere Verwandte hat, die Hartz-IV-Leistungen beziehen, sollte aufpassen, bevor er ihnen Geldgeschenke macht. U.U. gilt dann: Wie gewonnen, so zerronnen.

Eine Oma, die ihrem Enkel – z.B. – 500 Euro für einen neuen PC überweist, muss damit rechnen, dass der Hartz-IV-Träger seine Leistung um eben diesen Betrag kürzt. Dass dieses Verfahren korrekt ist, hat das Sächsische Landessozialgericht (LSG) am 8.4.2010 entschieden (Az. L 2 AS 248/09).

In dem jetzt vom Sächsischen LSG entschiedenen Fall ging es um eine Mutter, die Arbeitslosengeld (ALG) II bezieht und im Namen ihrer drei minderjährigen Kinder Klage eingereicht hatte. Die Kinder hatten von ihrer Großmutter zu den Geburtstagen und zu Weihnachten insgesamt 570 Euro geschenkt bekommen, damit sie sich einen besonderen Wunsch erfüllen konnten. Das Geld überwies die Oma auf das Konto der Mutter und teilte dieser per Brief vom 29.3.2007 mit, wofür sie das Geld verwenden sollte. Darin hieß es: "Das Geld ist dafür gedacht, damit sie sich selbst einen Wunsch erfüllen können." Die Mutter kaufte den Kindern daraufhin jeweils einige neue Kleidungsstücke.

Nachdem der Hartz-IV-Träger von den Geldgeschenken erfahren hatte, kürzte er die laufenden Überweisungen entsprechend. Genau dieses Verfahren hat jetzt das Sächsische LSG für korrekt befunden. Das geschenkte Geld sei nach § 11 Abs. 1 ganz normales Einkommen der Kinder (genau wie Kindergeld oder Unterhaltszahlungen) und müsse als solches mit den SGB-II-Ansprüchen verrechnet werden.

Wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Falls hat das Gericht eine Berufung beim Bundessozialgericht zugelassen. Fraglich ist dabei allerdings, wie viel Entscheidungsspielraum dem BSG hierbei bleibt. Die gesetzlichen Regelungen sind relativ eindeutig.

Bagatellgrenze von 50 Euro

Nach der Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Verordnung (Alg-II-V) gilt zwar eine "Bagatellgrenze" (u.a. für Geschenke "für einmalige Einnahmen und Einnahmen, die in größeren als monatlichen Zeitabständen anfallen, wenn sie 50 Euro jährlich nicht übersteigen").

Die 50 Euro sind hier also nicht als Freibetrag, sondern als Grenzbetrag angeführt. Mithin sind größere Geldgeschenke wohl voll anzurechnen.

Eine Ausnahmeregelung gilt nur für genau definierte Geschenkanlässe. Nach § 1 Abs. 1 Nr. 13 der Alg-II-V sind "Geldgeschenke an Minderjährige anlässlich der Firmung, Kommunion, Konfirmation oder vergleichbarer religiöser Feste sowie anlässlich der Jugendweihe, soweit sie 3100 Euro nicht übersteigen" nicht als Einkommen anrechenbar.

Unklar ist, wie die Gerichte urteilen würden, wenn eine Oma ihren Enkeln kein Geld überweist, sondern – wie es wohl oft der Fall sein wird – Sachgeschenke macht. Auch in diesen Fällen sei der Geschenkwert anzurechnen, meint die Bundesagentur für Arbeit (BA). Theoretisch jedenfalls, denn solche Geschenke "bindet uns niemand auf die Nase", meint eine BA-Mitarbeiterin.

 

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