Hartz IV: Bei lebenslangem Wohnrecht der Mutter zählt ein Haus nicht zum verwertbaren Vermögen

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Wer ein größeres Vermögen besitzt, bekommt in der Regel kein Arbeitslosengeld II. Das Vermögen muss jedoch "verwertbar" sein. Bei einer Immobilie, in der ein Verwandter eines Hilfeempfängers ein lebenslanges Wohnrecht hat, ist dies nicht der Fall, entschied das Bundessozialgericht am 6.12.2007 (Az. B 14/7b AS 46/06 R).

Konkret ging es um einen Arbeitslosen aus Nördlingen in Bayern, der Arbeitslosengeld II bezog - allerdings nur als Darlehen. Denn die Behörde argumentierte, er verfüge ja über ein Haus. In der Immobilie hatte jedoch die 86 Jahre alte Mutter des Klägers ein lebenslanges Wohnrecht - abgesichert durch den Eintrag ins Grundbuch. Häuser, die durch einen lebenslangen Nießbrauch in Form eines Wohnrechts belastet sind, sind praktisch nicht verkäuflich. Wer investiert Geld in ein Objekt, das er nicht selbst nutzen und auch nicht vermieten kann?

Das hatte die beklagte ARGE auch so gesehen, sich jedoch auf eine Regelung in § 23 Abs. 5 SGB II bezogen, nach der Hilfe als Darlehen gewährt werden kann, wenn dem Hilfebedürftigen "die sofortige Verwertung von zu berücksichtigendem Vermögen nicht möglich ist."

Das BSG befand dagegen, das Haus sei in absehbarer Zeit überhaupt nicht verwertbar. Die Verwertbarkeit hänge zudem nicht vom Willen des arbeitslosen Eigentümers ab. Daher müsse ALG II in solchen Fällen nicht darlehensweise, sondern als Zuschuss gewährt werden.

Geldtipp
Hartz IV kann viele treffen - und dass mehrere Generationen in einem Haus leben, ist auch nicht unüblich. Wenn Ihre Eltern oder ein Elternteil bzw. ein anderer naher Verwandter in Ihrem Haus leben, kann es durchaus sinnvoll sein, das lebenslange Wohnrecht der Betroffenen (das informell häufig ohnehin vereinbart ist) durch einen Eintrag ins Grundbuch abzusichern und so vor einer Verwertung zu schützen.

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