Gründungszuschuss hat sich bewährt - Verschlechterungen zwingen zum Handeln

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Aus Sicht von Arbeitsvermittlern und Führungskräften in den Agenturen für Arbeit hat sich der Gründungszuschuss für arbeitslose Existenzgründer bewährt. Doch ab 1.1.2012 verschlechtern sich die Möglichkeiten, diese Unterstützung für Existenzgründer in Anspruch zu nehmen.

Der Gründungszuschuss unterstützt Arbeitslose finanziell beim Wechsel in die Selbstständigkeit. Er löste im Jahr 2006 das Überbrückungsgeld und den Existenzgründungszuschuss (Ich-AG) ab. Die Attraktivität der Gründungsförderung ist ungebrochen: In den Jahren 2007 bis 2010 wurden jährlich zwischen 119.000 und 147.000 Zuschüsse gewährt. Das geht aus einer Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) hervor.

Eine zentrale Aufgabe der befragten Vermittler und Führungskräfte der Arbeitsagenturen ist die Sicherung der Qualität der Gründungsvorhaben. Hierfür ist aus ihrer Sicht eine Bescheinigung der Tragfähigkeit von Gründungsvorhaben durch fachkundige Stellen besonders wichtig. Die IAB-Forscher stellen fest, dass viele Vermittler darüber hinaus den Anspruch haben, die Kunden zur Selbstständigkeit zu beraten. Eine solche Beratung kann Informationen zur Selbstständigkeit ebenso umfassen wie kritische Nachfragen zu geleisteten Vorarbeiten und Erfolgsaussichten.

Derzeit besteht ein Rechtsanspruch auf die Förderung. Mit der geplanten Reform des Gründungzuschusses soll der Zuschuss zur Ermessensleistung werden. Die Beweislast für die Förderentscheidung dreht sich damit um: Lag bisher eine Tagfähigkeitsbescheinigung von einer fachkundigen Stelle vor, musste der Arbeitsvermittler triftige Gründe darlegen können, wenn er einen Förderantrag ablehnen wollte. Fällt der Rechtsanspruch weg, muss der Gründungswillige den Arbeitsvermittler davon überzeugen, dass er ein förderungswürdiges Projekt verfolgt.

Leistungsmissbrauch kommt laut den befragten Arbeitsvermittlern und Führungskräften nur in Ausnahmefällen vor. Auch die Mitnahme des Gründungszuschusses, also die Inanspruchnahme der Förderung, obwohl das Gründungsprojekt ohnehin umgesetzt worden wäre, ist kein vordringliches Thema aus Sicht der Befragten.

Die Ergebnisse der qualitativen IAB-Studie sind nicht repräsentativ im statistischen Sinne. Aus den Befunden ließen sich aber erste Hinweise auf Konsequenzen der geplanten Reform des Gründungszuschusses ableiten, betonen die Forscher. Die IAB-Studie im Internet: http://doku.iab.de/kurzber/2011/kb2211.pdf.

Gründungszuschuss: 2012 drastische Verschlechterung zu erwarten

Ein ganzer Katalog von Verschlechterungen des Gründungszuschusses ist für 2012 geplant:
  • Aus der Pflichtleistung Gründungszuschuss soll eine Ermessensleistung werden. Der Gründungszuschuss "kann" dann noch gewährt werden, muss es jedoch nicht. Die Bewilligung wird damit künftig in erheblichem Maße vom Gutdünken der Mitarbeiter der örtlichen Arbeitsagentur abhängen und davon, wie viel vom "Topf", der für den Gründungszuschuss vorgesehen ist, bereits aufgebraucht ist.
  • Zudem soll der Gründungszuschuss künftig nur noch dann gezahlt werden, wenn mindestens noch ein Restanspruch auf 150 Tage ALG I (statt bisher 90 Tage) besteht.
  • Weiterhin soll die Grundförderung von neun auf sechs Monate verringert werden. Gründungszuschuss in Höhe des ALG I soll also drei Monate kürzer gezahlt werden. Die Zusatzförderung mit dem Sockelbetrag von 300 Euro soll von maximal 15 auf 9 Monate zusammengestrichen werden.
All das bedeutet, dass die Leistung ihre Attraktivität verlieren wird. Das Bundesarbeitsministerium geht davon aus, dass statt 1,8 Milliarden Euro im Jahr 2010 im Jahr 2012 nur noch 0,8 Milliarden Euro und 2013 nur noch 500 Millionen Euro für den Gründungszuschuss ausgegeben werden.

Tipp
Für Betroffene bedeuten die geplanten Änderungen: Sie sollten ihre Gründungsplanung beschleunigen und noch vor dem Inkrafttreten der Verschlechterungen starten. Machen Sie sich möglichst noch vor einer Gesetzesänderung selbstständig.

So funktioniert der Gründungszuschuss

Viele Arbeitnehmer nutzen den Gründungszuschuss auch ohne eine zwischengeschaltete längere Arbeitslosigkeit, um mit einem gewissen finanziellen Polster in die Selbstständigkeit zu starten. Wer das plant, sollte sich allerdings beeilen. Denn die Bundesarbeitsministerin will den Gründungszuschuss zusammenstreichen. Das sieht das sogenannte Instrumentengesetz vor, das nach den Plänen der Bundesregierung am 1.1.2012 in Kraft treten soll.

Sich selbstständig zu machen - das ist für den einen oder anderen Arbeitnehmer eine passende Möglichkeit, um den Ausweg aus der Arbeitslosigkeit zu finden oder um Arbeitslosigkeit zu vermeiden.

Darüber hinaus ist es für viele Arbeitnehmer, auch ohne dass Arbeitslosigkeit droht, einfach attraktiv.
Daher verwundert es nicht, dass der sogenannte Gründungszuschuss, der seit August 2006 das vorher gezahlte Überbrückungsgeld und den Existenzgründungszuschuss für die Ich-AG ersetzt hat, zu den attraktivsten Förderinstrumenten der Arbeitsagenturen gehört. Die Grundförderung ist derzeit (bis zur geplanten Verschlechterung, die zum 1.1.2012 oder 1.4.2012 in Kraft treten wird) noch so hoch wie das Arbeitslosengeld I, das die Agenturen ansonsten überweisen müssten.

Der höchste Satz liegt 2011 (Steuerklasse III, mit Kind) bei 2.274,60 Euro im Monat. So viel bekommen aber nur diejenigen, die in ihrem letzten Arbeitsverhältnis 5.500 Euro oder mehr verdient haben. Dieser Betrag wird neun Monate gezahlt.

Hinzu kommt noch ein Sockelbetrag von 300 Euro, der für die Sozialversicherung der Bezieher von Gründungszuschuss vorgesehen ist. Auf den Gründungszuschuss besteht für Existenzgründer bis Ende 2011 ein Rechtsanspruch.

Der Gründungszuschuss wird neun Monate lang gezahlt, wenn die folgenden vier Voraussetzungen erfüllt sind:
  • "Bis zur Aufnahme der selbstständigen Tätigkeit" - so das Gesetz - muss ein Anspruch auf ALG I (oder Kurzarbeitergeld) bestehen.
  • Beim Start in die Selbstständigkeit muss noch ein ALG-I-Anspruch von mindestens 90 Tagen bestehen. Achtung: Nicht mit der Gründung bis zum Ablauf des ALG I warten! Spätestens drei Monate vorher muss es losgehen.
  • Die "Tragfähigkeit der Existenzgründung" muss bestätigt werden - etwa durch eine Stellungnahme einer "fachkundigen Stelle". Dazu zählen u.a. Industrie- und Handels- oder Handwerkskammer oder berufsständische Einrichtungen, Fachverbände, Kreditinstitute oder Steuerberater.
  • Ausreichende "Kenntnisse und Fähigkeiten zur Ausübung der selbstständigen Tätigkeit" müssen belegt werden - etwa durch Qualifikationsnachweise. Bei Zweifeln an der Eignung kann der Antragsteller zur Teilnahme an einem Existenzgründungs-Seminar verpflichtet werden.

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