Gründungsförderung der Ämter und Hartz IV schließen sich aus

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Hartz IV ist für alle da. Doch wer andere Sozialgelder bekommt, muss mit einer Kürzung rechnen.

Etlichen Selbstständigen bleibt kaum genug Geld zum Leben. Die Betroffenen können deshalb grundsätzlich auch als Selbstständige aufstockende Hartz-IV-Leistungen erhalten. Dabei wird allerdings ein möglicher Existenzgründungszuschuss von der Arbeitsagentur voll als Einkommen angerechnet. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) entschieden (Az. B 14 AS 16/06 R).

Bei diesem Rechtsstreit ging es um ein Ehepaar, das vom zuständigen Hartz-IV-Träger, der Arbeitsgemeinschaft Oldenburg, Arbeitslosengeld (ALG) II erhalten hatte. Dabei wurde ein Existenzgründungszuschuss in Höhe von monatlich 600 Euro, den der Ehemann für seine Ich-AG erhalten hatte, voll als Einkommen angerechnet. Das bedeutet: Die Hartz-IV-Leistung wurde entsprechend gekürzt. Das BSG gab – anders als die Vorinstanzen – dem Amt Recht.

Den Gesetzgebungsmaterialien sei zu entnehmen, dass der Existenzgründungszuschuss einen sozial abgesicherten Start in die Selbstständigkeit gewährleisten soll. Er soll sowohl der sozialen Sicherung als auch der Sicherung des Lebensunterhalts in der Zeit der Existenzgründung dienen. Deshalb sei nicht zu erkennen, "dass der Zuschuss vorrangig der Anschaffung und dem Unterhalt von Betriebsmitteln dienen sollte", schlossen die Richter. Nur in diesem Falle wäre er als "zweckbestimmte Einnahme" nach den Regeln des SGB II anrechnungsfrei. Daher müsse das ALG II gekürzt werden.

Der Existenzgründungszuschuss ist inzwischen abgeschafft. An dessen Stelle ist der Gründungszuschuss nach § 57 SGB III getreten. Auch dieser Zuschuss gilt nach Ansicht der Arbeitsagenturen als nicht zweckbestimmtes Einkommen, wird also ebenfalls auf das ALG II angerechnet.
Geldtipp
Gar nicht so selten beziehen Selbstständige Hartz-IV-Leistungen. Anfang 2008 waren es 89.000. Diese Anzahl dürfte weit höher sein, wenn alle bedürftigen Selbstständigen ihre Ansprüche wahrnehmen würden. Wichtig für die Betroffenen: Wenn die Ämter prüfen, ob ein Anspruch auf ALG II besteht, gelten auch bei Selbstständigen nicht alle Einkünfte als anrechenbar. Sogar Selbstständige mit einem monatlichen Betriebsgewinn von 2.000 Euro können durchaus ALG II erhalten.

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