Gründungsförderung der Ämter und Hartz IV schließen sich aus

 - 

Hartz IV ist für alle da. Doch wer andere Sozialgelder bekommt, muss mit einer Kürzung rechnen.

Etlichen Selbstständigen bleibt kaum genug Geld zum Leben. Die Betroffenen können deshalb grundsätzlich auch als Selbstständige aufstockende Hartz-IV-Leistungen erhalten. Dabei wird allerdings ein möglicher Existenzgründungszuschuss von der Arbeitsagentur voll als Einkommen angerechnet. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) entschieden (Az. B 14 AS 16/06 R).

Bei diesem Rechtsstreit ging es um ein Ehepaar, das vom zuständigen Hartz-IV-Träger, der Arbeitsgemeinschaft Oldenburg, Arbeitslosengeld (ALG) II erhalten hatte. Dabei wurde ein Existenzgründungszuschuss in Höhe von monatlich 600 Euro, den der Ehemann für seine Ich-AG erhalten hatte, voll als Einkommen angerechnet. Das bedeutet: Die Hartz-IV-Leistung wurde entsprechend gekürzt. Das BSG gab – anders als die Vorinstanzen – dem Amt Recht.

Den Gesetzgebungsmaterialien sei zu entnehmen, dass der Existenzgründungszuschuss einen sozial abgesicherten Start in die Selbstständigkeit gewährleisten soll. Er soll sowohl der sozialen Sicherung als auch der Sicherung des Lebensunterhalts in der Zeit der Existenzgründung dienen. Deshalb sei nicht zu erkennen, "dass der Zuschuss vorrangig der Anschaffung und dem Unterhalt von Betriebsmitteln dienen sollte", schlossen die Richter. Nur in diesem Falle wäre er als "zweckbestimmte Einnahme" nach den Regeln des SGB II anrechnungsfrei. Daher müsse das ALG II gekürzt werden.

Der Existenzgründungszuschuss ist inzwischen abgeschafft. An dessen Stelle ist der Gründungszuschuss nach § 57 SGB III getreten. Auch dieser Zuschuss gilt nach Ansicht der Arbeitsagenturen als nicht zweckbestimmtes Einkommen, wird also ebenfalls auf das ALG II angerechnet.
Geldtipp
Gar nicht so selten beziehen Selbstständige Hartz-IV-Leistungen. Anfang 2008 waren es 89.000. Diese Anzahl dürfte weit höher sein, wenn alle bedürftigen Selbstständigen ihre Ansprüche wahrnehmen würden. Wichtig für die Betroffenen: Wenn die Ämter prüfen, ob ein Anspruch auf ALG II besteht, gelten auch bei Selbstständigen nicht alle Einkünfte als anrechenbar. Sogar Selbstständige mit einem monatlichen Betriebsgewinn von 2.000 Euro können durchaus ALG II erhalten.

Weitere News zum Thema

  • Elternzeit: Antrag bedarf strenger Schriftform

    [] Mütter oder Väter haben Anspruch auf bis zu drei Jahre Elternzeit. In der Elternzeit gilt für den Elternteil, der für die Kindererziehung eine Auszeit oder Teilzeit in Anspruch nimmt, ein besonderer Kündigungsschutz. mehr

  • Wenn Arbeitslose umziehen: Postnachsendeantrag reicht nicht

    [] Für Bezieher der Versicherungsleistung Arbeitslosengeld I – genauso wie für Bezieher von Arbeitslosengeld II – gilt: Bei einem Umzug muss der Arbeitsagentur bzw. dem Jobcenter die neue Adresse umgehend mitgeteilt werden. Andernfalls entfällt der Leistungsanspruch – jedenfalls bis die neue Adresse mitgeteilt ist. mehr

  • Kinder aus Hartz-IV-Familien haben Anspruch auf Schulbücher

    [] Auch Urteile von unterinstanzlichen Gerichten können brisant sein. Dieses gehört dazu: Das Sozialgericht Hildesheim entschied: Kinder, die Leistungen nach dem zweiten Sozialgesetzbuch (auch Hartz IV genannt) erhalten, haben Anspruch auf einen Zuschuss vom Jobcenter für die Beschaffung ihrer Schulbücher. mehr

  • Volles Elterngeld nach Fehlgeburt

    [] Für die Berechnung des Elterngelds nach der Geburt eines Kindes macht es keinen Unterschied, ob eine frühere Schwangerschaft mit einer Lebend- oder einer Fehlgeburt geendet hatte, wenn die Schwangere im Anschluss an jene Schwangerschaft arbeitsunfähig an einer Depression erkrankt war. mehr

Weitere News zum Thema

schließen

Link empfehlen

Mit der Inanspruchnahme des Services willigen Sie in folgende Vorgehensweise ein:

Ihre eigene E-Mail-Adresse und die des Empfängers werden nur zu Übertragungszwecken verwendet - um den Adressaten über den Absender zu informieren, bzw. bei einem Übertragungsfehler eine Benachrichtigung zu übermitteln. Um einen Missbrauch dieses Services zu vermeiden, wird Geldtipps.de die Identifikationsdaten (IP-Adresse) jedes Nutzers der versandten E-Mail in Form eines E-Mail-Header-Record (X-Sent-by-IP) beifügen und für einen Zeitraum von zwei Monaten speichern. Sofern Dritte glaubhaft machen, dass sie durch die Versendung eines Artikels im Rahmen dieses Services in ihren Rechten verletzt wurden, wird Geldtipps.de die Identifikationsdaten zur Rechtsverfolgung herausgeben.