Geldgeschenke für Hartz-IV-Empfänger: Die Oma gibt, der Staat nimmt

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Wer Enkelkinder oder andere Verwandte hat, die SGB-II-("Hartz-IV"-)Leistungen beziehen, sollte aufpassen, bevor er ihnen Geldgeschenke macht. Denn unter Umständen gilt dann: Wie gewonnen, so zerronnen.

Eine Oma, die ihrem Enkel Geld z.B. für einen neuen PC überweist, muss damit rechnen, dass der SGB-II-Träger seine Leistung um eben diesen Betrag kürzt. Dass dieses Verfahren korrekt ist, hat das Sächsische Landessozialgericht (LSG) am 8.4.2010 entschieden (Az. L 2 AS 248/09).

Es ging um eine Mutter, die Arbeitslosengeld (ALG) II bezieht und im Namen ihrer drei minderjährigen Kinder Klage eingereicht hatte. Die Kinder hatten von ihrer Großmutter zu den Geburtstagen und zu Weihnachten insgesamt  570 Euro geschenkt bekommen, damit sie sich einen besonderen Wunsch erfüllen konnten. Das Geld überwies die Oma auf das Konto der Mutter und teilte dieser per Brief vom 29.3.2007 mit, wofür sie das Geld verwenden sollte. Darin hieß es: "Das Geld ist dafür gedacht, damit sie sich selbst einen Wunsch erfüllen können." Die Mutter kaufte den Kindern daraufhin jeweils einige neue Kleidungsstücke.

Nachdem der SGB-II-Träger von den Geldgeschenken erfahren hatte, kürzte er die laufenden Überweisungen entsprechend. Genau dieses Verfahren hat jetzt das Sächsische LSG für korrekt befunden. Das geschenkte Geld sei nach § 11 SGB II ganz normales Einkommen der Kinder (genau wie Kindergeld oder Unterhaltszahlungen) und müsse als solches mit den SGB-II-Ansprüchen verrechnet werden.

Wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Falls hat das Gericht eine Revision beim Bundessozialgericht zugelassen. Fraglich ist dabei allerdings, wie viel Entscheidungsspielraum dem BSG hierbei bleibt. Denn die gesetzlichen Regelungen sind relativ eindeutig.

Bagatellgrenze von  50 Euro

Nach der Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Verordnung (ALG II-V) gilt zwar eine "Bagatellgrenze" (u.a. für Geschenke "für einmalige Einnahmen und Einnahmen, die in größeren als monatlichen Zeitabständen anfallen, wenn sie  50 Euro jährlich nicht übersteigen"). Die  50 Euro sind hier also nicht als Freibetrag, sondern als Freigrenze angeführt. Mithin sind größere Geldgeschenke wohl voll anzurechnen.

Eine Ausnahmeregelung gilt nur für genau definierte Geschenkanlässe. Nach § 1 Abs. 1 Nr. 13 der ALG II-V sind "Geldgeschenke an Minderjährige anlässlich der Firmung, Kommunion, Konfirmation oder vergleichbarer religiöser Feste sowie anlässlich der Jugendweihe, soweit sie  3.100 Euro nicht übersteigen", nicht als Einkommen anrechenbar.

Unklar ist, wie die Gerichte urteilen würden, wenn eine Oma ihren Enkeln kein Geld gibt, sondern - wie es wohl oft der Fall sein wird - Sachgeschenke macht. Auch in diesen Fällen sei wohl der Geschenkwert anzurechnen, hört man bei der Bundesagentur für Arbeit (BA). Theoretisch jedenfalls. Denn solche Geschenke "bindet uns niemand auf die Nase", meint eine BA-Mitarbeiterin.

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