Gehbehinderten darf das Auto nicht gepfändet werden

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Der Bundesgerichtshof hat die Pfändung von Autos gehbehinderter Bürger deutlich erschwert. Ihnen darf ihr Fahrzeug nicht weggenommen werden, wenn das Auto ihre Eingliederung in das öffentliche Leben wesentlich erleichtert.

Die Bundesrichter erweitern damit den bislang bestehenden Schutz vor einer Zwangsvollstreckung bei außergewöhnlich Behinderten auf alle Gehbehinderte mit dem Zeichen „G“ im Behindertenausweis.

Das Landgericht Kempten im Allgäu sah das vor Kurzem noch anders. Sie hielt die Pfändung des Autos eines zu 70 Prozent gehbehinderten Mannes zwar für eine „verstärkte Härte“. Doch der Mann könne seine fast täglichen Arztbesuche mit öffentlichen Verkehrsmitteln bewältigen und ortsübliche Wege von bis zu zwei Kilometern zu Fuß zurücklegen. Schließlich sei er laut Behindertenausweis nicht „außergewöhnlich“, sondern nur „normal“ gehbehindert.

Tipp
Nach dem neuen Urteil des Bundesgerichtshofs können er und andere, denen es ähnlich erging, Revision bzw. Widerspruch einlegen und die Notwendigkeit ihres Autos für ihre Eingliederung in das öffentliche Leben darlegen.

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