Fiktive Bemessung des ALG I nach der Elternzeit ist korrekt

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Eine Frau, die nach längerer Zeit der Kindererziehung ihren Arbeitsplatz verliert und arbeitslos wird, kann nicht beanspruchen, dass ihr Arbeitslosengeld I auf der Basis ihres Einkommens vor der Geburt des Kindes berechnet wird.

Das hat das Bundessozialgericht (BSG) am 25.8.2011 entschieden (Az. B 11 AL 19/10 R).

Die 1966 geborene Klägerin hatte bis zum Beginn der Mutterschutzfrist für ihr im Mai 2001 geborenes erstes Kind mehrere Jahre als Gebietsleiterin für ein Getränkeunternehmen gearbeitet. Nach der Geburt des zweiten Kindes im August 2002 und einer Elternzeit nahm sie ihre Tätigkeit Mitte August 2005 wieder auf; wegen einer betriebsbedingten Kündigung endete die Beschäftigung nach dreieinhalb Monaten Ende November 2005. Zuletzt hatte die Klägerin ein Monatsgehalt von rund 3.400 Euro bezogen.

Nach der Arbeitslosmeldung wollte die Klägerin erreichen, dass ihr ALG I nach dem zuletzt erzielten Gehalt bemessen wird. Das lehnte die Bundesagentur für Arbeit ab. Nur wenn sie in dem auf zwei Jahre verlängerten Bemessungszeitraum des § 130 Abs. 3 Nr. 1 SGB III 150 Tage Arbeitsentgelt erzielt habe, zähle das letzte Entgelt für die Höhe des ALG I. Andernfalls müsse die Leistung fiktiv bemessen werden. Die BA stufte die Klägerin in die Qualifikationsgruppe 2 des § 132 Abs. 2 Nr. 2 (Fachschulabschluss) ein und legte ein fiktives Bemessungsentgelt von ca. 80 Euro pro Tag zugrunde. Zu Recht, wie das BSG nun - dem Wortlaut der maßgeblichen Vorschriften folgend - befand. Fraglich kann nur sein, ob unter verfassungsrechtlichen Erwägungen der Bemessungszeitraum um Elternzeiten im Sinne des BEEG verlängert werden muss, sodass ungeachtet der Zeit der Kinderbetreuung für die Bemessung des ALG I immer an das zuletzt vor der Geburt eines (ersten) Kindes erzielte Arbeitseinkommen anzuknüpfen ist. Das lehnt das BSG im Anschluss an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ab: Der Gesetzgeber müsse nicht alle Nachteile, die mit erziehungsbedingten Unterbrechungen der Erwerbstätigkeit verbunden sind, kompensieren.

Ergänzend weist das BSG darauf hin, dass die Klägerin nur deshalb nach dreijähriger Elternzeit noch Anspruch auf ALG I hatte, weil sie in der Elternzeit weiter auf Kosten des Bundes in der Arbeitslosenversicherung versichert war. Andernfalls wäre ihr Anspruch schon an der nicht erreichten Anwartschaftszeit von zwölf Monaten innerhalb der letzten beiden Jahre
vor dem Eintritt der Arbeitslosigkeit gescheitert. Die fiktive Bemessung des ALG I nach der beruflichen Qualifikation trägt dem Umstand Rechnung, dass nach einer längeren Phase der Nichterwerbstätigkeit die Höhe des ALG nicht von dem Zufall abhängen soll, ob vor der Kinderphase ein hohes oder ein niedriges Einkommen erzielt worden ist. Von dieser Gleichbehandlung profitieren Frauen mit relativ hoher formaler Qualifikation, die zuletzt vor der Geburt des ersten Kindes sehr wenig verdient haben; Frauen, die - wie die Klägerin - ein Gehalt eher oberhalb des für ihre formale Qualifikation typischen Niveaus erzielt hatten, haben Nachteile. Eine Diskriminierung der Erziehungsleistung insgesamt - wie die Klägerin geltend gemacht hat - liegt darin nach Auffassung des BSG nicht.

Tipp
Der Anspruch auf Arbeitslosengeld I ist für junge Mütter bares Geld wert. Die Regelungen zum Arbeitslosengeld-Anspruch sind auch deshalb wichtig, weil junge Mütter nach wie vor (u.a. wegen des Risikos, dass ihr Kind krank werden könnte) bei der Suche nach einem passenden Arbeitsplatz Schwierigkeiten haben.

Klar ist allerdings: Die Regelungen zielen im Prinzip nur auf Frauen, die vor der Entbindung entweder über ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis verfügten oder über den Bezug von ALG I unter dem Schutz der Arbeitslosenversicherung standen. Wenn dies nicht zutrifft, besteht auch nach der Elternzeit kein Anspruch auf ALG I. Für dieses Problem gibt es allerdings eine Lösung: Junge Mütter können beispielsweise einige Monate nach der Geburt eine sozialversicherte Ferienvertretung übernehmen (und ggf. in dieser Zeit die Betreuung des Kindes dem Vater überlassen, der ja ebenfalls Anspruch auf Elterngeld hat). Die Zeit nach der Ferienvertretung gilt dann als Anwartschaftszeit aufs Arbeitslosengeld I. Auch so verschafft man sich einen Anspruch auf ALG I.

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