FDP: Bürgergeld soll Hartz IV ersetzen

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Die FDP hält in den aktuellen Koalitionsverhandlungen mit der CDU an ihrer Forderung fest, die Hartz-IV-Regelungen (Arbeitslosengeld II) abzuschaffen. Zusammen mit allen anderen Sozialleistungen soll es durch das Bürgergeld ersetzt werden.

"Wir wollen Hartz IV durch ein leistungsfreundlicheres und arbeitsplatzschaffendes Bürgergeld ersetzen", sagte der Finanzexperte der Liberalen, Hermann Otto Solms, gegenüber "Welt Online". Solms wird nach Angaben der Zeitung als künftiger Bundesfinanzminister gehandelt. Er verwies darauf, dass es auch in der Union Befürworter eines solchen Systemwechsels in der Sozialpolitik gebe.

Bürgergeld in Höhe von 662 Euro

Das Bürgergeld soll laut FDP-Wahlprogramm alle bisherigen Sozialleistungen ersetzen, die sich aus Steuern finanzieren. Dazu zählt die Partei das Arbeitslosengeld II (Hartz IV) einschließlich der Leistungen für Wohnen und Heizung, das Sozialgeld, die Grundsicherung im Alter, die Sozialhilfe, der Kinderzuschlag und das Wohngeld.

Das Bürgergeld soll im Bundesdurchschnitt 662 Euro pro Person und Monat betragen. Nach den Vorstellungen der FDP sollen die Leistungen des Bürgergelds pauschalisiert gewährt werden.

Derzeit liegt der Sozialhilfesatz durchschnittlich bei 286 Euro im Monat. Hinzu kommen Zulagen für Miete, Heizung und evtl. Mehrbedarfe. Das Arbeitslosengeld beträgt monatlich für den Hauptverdiener 359 Euro plus Miete, Heizung und evtl. Mehrbedarfe.

Finanzamt soll späteres Bürgergeld verwalten

Das Bürgergeld soll allein vom Finanzamt verwaltet und vergeben werden. Dafür solle die Bundesagentur für Arbeit abgeschafft werden. Solms verspricht sich von der Reform weniger Bürokratie, eine geringere Missbrauchsquote sowie stärkere Anreize zur Arbeitsaufnahme.

"Mit dem Bürgergeld können die Betroffenen ein jeweils höheres Nettoeinkommen erzielen", sagte er. Die Aufnahme einer eigenen Erwerbstätigkeit solle mit dem Bürgergeld "stärker gefördert und anerkannt" werden als bisher. Bei Ablehnung einer zumutbaren Arbeit soll das Bürgergeld jedoch ebenso wie derzeit Hartz IV gekürzt werden.

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