Erst Abfindung, dann ALG-II-Antrag

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Oft wird nach Beendigung eines Arbeitsverhältnisses eine Abfindung gewährt. Wichtig für Betroffene ist, dass diese so schnell wie möglich gezahlt wird, in jedem Fall vor dem Auslaufen des Arbeitslosengelds I.

Geht die Entlassungsentschädigung nämlich dem Betroffenen erst während des Bezugs von Hartz IV, sprich Arbeitslosengeld (ALG) II, zu, hat er nichts davon. Das Geld wird dann mit ALG II verrechnet und so indirekt vom Hartz-IV-Träger kassiert. Dass dies so korrekt ist, hat das BSG am 3.3.2009 entschieden (Az. B 4 AS 47/08 R).

Verhandelt wurde über den Fall eines Arbeitnehmers, der bereits 2003 seine Arbeit verloren hatte. 2005 schloss er mit seinem früheren Arbeitgeber einen Vergleich, wonach ihm für den Verlust des Arbeitsplatzes 6.500 Euro als Abfindung zugesprochen wurde. Erst unter dem Druck der Zwangsvollstreckung zahlte der frühere Arbeitgeber im Oktober und November 2006 diesen Betrag teilweise und in Raten.

Zu diesem Zeitpunkt war der Kläger schon drei Monate auf Hartz-IV-Leistungen angewiesen. Die beklagte ARGE München rechnete die ausgezahlten Beträge als Einkommen auf den Bedarf des Klägers an, kürzte die laufenden Zahlungen und forderte überzahlte Beträge zurück. Dazu war sie nach der Ansicht aller drei Instanzen der Sozialgerichtsbarkeit berechtigt.

Wäre die Abfindung vor dem ALG-II-Bezug dem Kläger zugeflossen, wäre das Geld zu Vermögen "geronnen". Da beim Vermögen großzügigere Freibeträge gelten, hätte dem Betroffenen damit volles ALG II zugestanden. Weil aber die Zahlung erst während des Bezugs von ALG II zugegangen ist, zählt sie zum anrechenbaren Einkommen im Sinne des § 11 SGB II.

Die Abgrenzung von voll anrechenbarem Einkommen und – zumindest teilweise – geschütztem Vermögen im Sinne des § 12 SGB II kann nach Auffassung des BSG nur nach dem Zeitpunkt des Zuflusses der Zahlung erfolgen. Auf den Grund für die verspätete Zahlung der Abfindung kommt es nicht an.

Anders als vielfach angenommen spielen Abfindungen für den Anspruch auf Arbeitslosengeld I meist keine Rolle. Voraussetzung ist dabei allerdings die Einhaltung der Kündigungsfrist. Nur wenn sich die Beteiligten nicht an diese (je nach Beschäftigungsdauer unterschiedlich langen) Fristen halten, gibt es zunächst einmal kein ALG I – sofern gleichzeitig eine Abfindung ausgezahlt wird. Die Arbeitsagentur geht dann nämlich davon aus, dass sich der Arbeitnehmer die Kündigungsfrist durch Zahlung der Abfindung hat abkaufen lassen.

Tipp
Wer Abfindungen erhält und anschließend arbeitslos wird, sollte also folgende Regeln einhalten:
  • Die reguläre Kündigungsfrist sollte in jedem Fall eingehalten werden.
  • Die Abfindung sollte vor dem Antrag auf ALG II ausgezahlt werden.

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