Elterngeld: Manchmal ist günstigere Berechnungsmethode wählbar

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Das Elterngeld (EG) beträgt rund zwei Drittel des in den letzten zwölf Monaten vor der Geburt eines Kindes durchschnittlich erzielten Nettoeinkommens. Aber was gilt, wenn eine Mutter vor der Entbindung schwangerschaftsbedingt weniger oder gar nicht arbeiten konnte und deshalb weniger verdient hat? In solchen Fällen verschiebt sich der für die Berechnung des EG maßgebende Zeitraum weiter zurück in die Vergangenheit. Diese eigentlich vorteilhafte Regelung kann sich im Einzelfall jedoch zuungunsten der Mütter auswirken.

Mit genau einem solchen Fall hat sich das Bundessozialgericht (BSG) am 18.8.2011 beschäftigt und entschieden: Mütter dürfen auf die Anwendung der vorteilhaften Regelung verzichten, wenn diese Schutzregel sich - anders als vom Gesetzgeber gewollt - nachteilig auf die Höhe des Elterngelds auswirkt (Az. B 10 EG 7/10 R). Die Richter stellten fest: Zeiten, in denen eine Schwangere Mutterschaftsgeld bezogen hat oder wegen einer schwangerschaftsbedingten Arbeitsunfähigkeit ein verringertes Einkommen hatte, bleiben dabei nach § 2 Abs. 7 Satz 6 BEEG außer Betracht.
Diese wichtige Ausnahmeregelung betrifft viele Frauen. Denn gar nicht so selten können die Betroffenen in den Monaten vor der Entbindung gar nicht oder nur in Teilzeit arbeiten.

Tipp
In der Schwangerschaft an ein ärztliches Attest über schwangerschaftsbedingte Arbeitsunfähigkeit denken! Dabei muss es sich um eine schwangerschaftsbedingte Arbeitsunfähigkeit handeln.

Zum Nachweis ist - so die Richtlinien des Bundesfamilienministeriums - ein ärztliches Attest erforderlich. Verlangt ist dabei kein frauenärztliches Attest, ein Attest des Hausarztes reicht aus. Aus diesem muss allerdings klar hervorgehen, dass die Krankschreibung bzw. die Anweisung, mit verkürzter Arbeitszeit tätig zu sein, durch die Schwangerschaft bedingt ist (etwa: um eine Fehlgeburt zu vermeiden). Wenn eine Frau dies nicht belegen kann, wird die Elterngeldstelle in aller Regel auch eine Zeit, in der die Betroffene schwangerschaftsbedingt ein verringertes oder gar kein Einkommen erzielt hat, bei der Berechnung des EG berücksichtigen.

Die skizzierte Schutzregel kann sich jedoch auch - anders als vom Gesetzgeber gewollt - nachteilig auf die Höhe des Elterngelds auswirken. Dass dies möglich ist, musste eine Klägerin aus Hamburg erfahren, die im September 2008 Mutter einer Tochter wurde. Weil sie zuvor ab Mai 2008 schwangerschaftsbedingt ihre Arbeitszeit reduzieren musste und teilweise vollständig arbeitsunfähig war, wurde ihr Elterngeld nach dem Einkommen aus der Zeit von Mai 2007 bis April 2008 berechnet. In diesen Zeitraum fiel jedoch eine vorherige Schwangerschaft, die im Juni 2007 abgebrochen werden musste. Deshalb konnte die Betroffene erst ab September 2007 wieder mit voller Arbeitszeit tätig sein.

Die Klägerin verlangte nun eine Optimalberechnung: Die Hamburger Elterngeldstelle solle das Elterngeld aus ihrem Einkommen im 8-Monats-Zeitraum zwischen September 2007 und April 2008 ermitteln, in dem sie in Vollzeit gearbeitet hatte. Dem ist das SG Hamburg nicht gefolgt und hat die Klage abgewiesen. Vor dem BSG hat die Klägerin einen Teilerfolg erzielt. Am Grundprinzip, dass das Nettoeinkommen aus zwölf Monaten maßgeblich ist, lassen die Bundesrichter in Kassel nicht rütteln. Es gebe keine gesetzliche Grundlage, auf einen kürzeren Zeitraum abzustellen. Danach bleibt nur die Alternative, den maßgeblichen 12-Monats-Zeitraum von September 2007 bis August 2008 - ohne Anwendung des § 2 Abs. 7 Satz 6 BEEG - oder den Zeitraum von Mai 2007 bis April 2008 zu wählen. Hier lässt das BSG der betroffenen Mutter die Wahl: Sie kann für denjenigen Zeitraum optieren, in dem sie das höhere Einkommen erzielt hat. Die mit § 2 Abs. 7 Satz 6 BEEG gewollte Begünstigung darf man auch ablehnen, wenn die Anwendung dieser Vorschrift im konkreten Einzelfall ungewollt nachteilige Konsequenzen hätte.

Tipp
Für die betroffenen Frauen und die Beratungspraxis folgt daraus, dass bei den für die Berechnung des Elterngelds zuständigen Behörden Probeberechnungen beantragt werden müssen, damit auf gesicherter Grundlage entschieden werden kann, ob auf die Anwendung des § 2 Abs. 7 Satz 6 BEEG verzichtet werden soll.

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