Elterngeld: Jetzt in Lohnsteuerklasse III zu wechseln, gilt als Leistungsmissbrauch

Für neu geborene Kinder ersetzt ab 1.1.2007 das Elterngeld das Erziehungsgeld. Familien, die im kommenden Jahr Nachwuchs bekommen, erhalten dann statt eines pauschalen Monatsbetrags eine einkommensabhängige Lohnersatzzahlung.

Das Elterngeld wird zwölf Monate lang gezahlt. Die Zahlung verlängert sich um zwei Monate auf insgesamt 14 Monate, wenn der weiterarbeitende Ehepartner für zwei Monate seine Arbeit unterbricht und eine Kindererziehungspause einlegt.

Die Höhe des Ausgleichs für das entgangene Einkommen beträgt 67 % des Nettoeinkommens. Das Elterngeld ist auf höchstens 1.800 Euro im Monat begrenzt. Die Bemessungsgrundlage zur Ermittlung des Elterngelds ergibt sich aus dem durchschnittlichen Nettoeinkommen der letzten zwölf Kalendermonate vor der Geburt des Kindes. Einmalzahlungen bleiben unberücksichtigt. Mindestens gibt es monatlich 300 Euro, auch wenn vorher gar nichts verdient wurde.

Das Nettoeinkommen des kindererziehenden Partners lässt sich durch die Wahl der Lohnsteuerklasse und durch Eintragung bestimmter Freibeträge auf der Lohnsteuerkarte beeinflussen. Das Familienministerium weist jedoch darauf hin, dass das Elterngeld gekürzt werden können, wenn eine missbräuchliche Steuergestaltung durch einen Lohnsteuerklassenwechsel oder durch Eintragung überhöhter Freibeträge zu vermuten sei. Für die Wahl der Lohnsteuerklasse seien allein die steuerrechtlichen Regelungen maßgeblich. Ein Wechsel der Lohnsteuerklasse werde für das Elterngeld nur dann anerkannt, sofern er nicht ausschließlich der Erzielung höherer Sozialleistungen diene. Er müsse also auch ohne Berücksichtigung des Elterngelds wirtschaftlich sinnvoll sein.

Nach Rechtsauffassung der Geldtipps-Redaktion kann das Familienministerium ohne Rechtsgrundlage nicht so einfach in die Freiheit der Steuerklassenwahl und in das Steuerrecht insgesamt eingreifen. In strittigen Fällen käme es darauf an, geltendes Recht mit Hilfe der Finanzgerichte durchzusetzen.

Geldtipp
Prüfen Sie also gleichwohl, ob sich ein Wechsel der Lohnsteuerklasse für Sie lohnt. Dieser Wechsel geht bis 30.11.2006 und gilt rückwirkend für das gesamte Steuerjahr. Werden beide Ehepartner in Lohnsteuerklasse IV veranlagt, sollte derjenige, der das Kind betreuen wird, in Lohnsteuerklasse III wechseln, weil er dort weniger Lohnsteuer zahlt und sein Nettoeinkommen steigt. Ist der Mann in Lohnsteuerklasse III und die Frau in Lohnsteuerklasse V und will sie das Kind erziehen, lohnt sich der Wechsel nur dann, wenn der Mann nicht wesentlich mehr verdient als die Frau. Im Jahr 2007 sollten Sie die Lohnsteuerklassen erneut wechseln, sodass der weiterhin Berufstätige in der günstigeren Lohnsteuerklasse III veranlagt wird.

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