Einfacher Brief reicht an Behörden aus

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Änderungen in den persönlichen Verhältnissen, die Einfluss auf die Zahlung oder die Höhe von Sozialleistungen haben, müssen Leistungsbeziehern den zuständigen Ämtern unaufgefordert mitteilen. Derartige Mitteilungen können ganz normal per Briefpost erfolgen. Eine Übersendung per Einschreiben ist nicht erforderlich (häufig aber sinnvoll).

Niemand muss sich ohne besonderen Anlass erkundigen, ob die Mitteilung angekommen ist. Das hat das LSG Rheinland-Pfalz am 29.10.2010 entschieden (Az. L 1 AL 49/09).

Verhandelt wurde über die Klage eines jungen Mannes, der Berufsausbildungsbeihilfe (BAB) bezogen hatte, weil seine Ausbildungsvergütung niedrig war und er zu Beginn der Ausbildung in eine eigene Wohnung gezogen war, um den Ausbildungsplatz und die Berufsschule besser erreichen zu können. Nachdem er im Laufe der Ausbildung wieder ins Elternhaus zurückgekehrt war, hatte seine Mutter das auf dem dafür vorgesehen Vordruck der zuständigen Arbeitsagentur mitgeteilt und den entsprechenden Brief zur Post gegeben. Dieser Brief ist nie beim Amt angekommen.

Die erste Instanz, das Sozialgericht Trier, hatte es für "grob fahrlässig" gehalten, dass der Kläger über seine Mutter die Mitteilung über den Umzug nur mit einfachem Brief an die Bundesagentur für Arbeit (BA) gesandt hatte und damit das Risiko eingegangen war, dass der Brief nicht ankam.

Das hat das LSG in Mainz anders gesehen. Die Richter dort gehen davon aus, dass es keine Pflicht gibt, wichtige Mitteilungen an eine Behörde per Einschreiben zu versenden. Eine gesetzliche Bestimmung, die das vorschreibt, besteht nicht. Die BA verlangt diese kostspielige Form der Versendung auch in ihren Hinweisen an die Empfänger von BAB nicht und versendet selbst ihre Bescheide regelmäßig mit einfachem Brief.

Da hier nach Aussage der vom Gericht als Zeugin vernommenen Mutter kein Zweifel bestand, dass diese den Brief eingeworfen hatte, und der Kläger nicht verpflichtet war, sich bei der BA zu erkundigen, ob der Brief angekommen war, schied die Annahme der grob fahrlässigen Verletzung einer Mitteilungspflicht aus.

Tipp
Nach diesem Urteil dürfen Ihnen keine Nachteile daraus erwachsen, dass Sie Mitteilungen an Ämter und Behörden ganz normal per Briefpost schicken. Ratsam ist das in vielen Fällen dennoch nicht. Sicherer ist die Übersendung per Einschreiben, obwohl auch diese verloren gehen können.

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