Ein-Euro-Job muss genügend Zeit zur Arbeitsuche bieten

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Ein Langzeitarbeitsloser darf nicht zu Vollzeit-Arbeitsgelegenheit verdonnert werden.

300.000 Bezieher von Arbeitslosengeld II üben derzeit einen sogenannten Ein-Euro-Job aus. Nicht selten handelt es sich dabei sogar um Vollzeitjobs. Dies ist rechtswidrig, befand das Landessozialgericht (LSG) Rheinland-Pfalz in seiner Entscheidung vom 18.3.2008. Ein erwerbsfähiger Hilfebedürftiger müsse neben dem Job ausreichend Zeit für die Jobsuche haben. Ein 30-Stunden-Job sei deshalb nicht akzeptabel (Az. L 3 AS 127/08).

"Arbeitsgelegenheiten" heißen die Ein-Euro-Jobs offiziell. Es soll sich dabei nach dem SGB I um "zusätzliche" Arbeiten handeln. Tatsächlich werden die Jobber nach den Ermittlungen des Bundesrechnungshofs jedoch vielfach rechtswidrig als ganz normale (Vollzeit-)Arbeitskräfte eingesetzt.

Das Urteil der rheinland-pfälzischen Sozialrichter kann dem künftig einen Riegel vorschieben. Sie hatten über den Fall eines Arbeitsuchenden zu entscheiden, der seit Januar 2005 Arbeitslosengeld (ALG) II bezog. Nach einem ärztlichen Gutachten war er in der Lage, auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt vollschichtig körperlich leichte und gelegentlich mittelschwere Arbeiten zu verrichten. Im März 2007 bot das zuständige Amt dem Kläger eine Arbeitsgelegenheit von 30 Stunden wöchentlich für drei Monate bei einer Mehraufwandsentschädigung von 1,25 Euro je Arbeitsstunde an. Er lehnte dies ab und wurde mit einer Kürzung des ALG II um 30% bestraft.

Das LSG gab nun dem Betroffenen recht: Eine Wochenarbeitszeit von 30 Stunden sei jedenfalls bei einer Wegezeit von 45 Minuten pro Strecke von der Wohnung zum Einsatzort nicht zulässig. Zwar müsse ein erwerbsfähiger Hilfebedürftiger eine ihm angebotene zumutbare Arbeitsgelegenheit übernehmen, er müsse aber andererseits auch alle Möglichkeiten ausschöpfen, um seine Hilfebedürftigkeit zu beenden oder zu verringern. Die Arbeitsuche erfordere ausreichend Zeit, sich um offene Stellen durch das Lesen von Arbeitsangeboten, das Schreiben von Bewerbungen, Vorsprachen bei möglichen Arbeitgebern und das Aufsuchen der Agentur für Arbeit zu bemühen. Das sei bei einer Arbeitszeit von 30 Stunden zuzüglich Wegezeit nicht möglich.

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