BSG-Urteil zur Rückzahlung von Förderleistungen

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Egal ob es um Rente, Arbeitslosengeld oder um einen neuen Rollstuhl von der Krankenkasse geht: Nur im Notfall sollte man Vorschuss-Zahlungen der Ämter akzeptieren. Sozialleistungsträger werden künftig möglicherweise häufiger "Vorschüsse" zahlen - und die endgültige Bewilligung einer Leistung aufschieben.

Das könnte die Folge eines im November veröffentlichten Urteils des Bundessozialgerichts vom 1.7.2010 sein (Az. B 11 AL 19/09 R). Vorschüsse können nämlich nach diesem Urteil deutlich leichter zurückgefordert werden als eine formell bewilligte Leistung. Die Zahlung von Vorschüssen, die natürlich manchmal im Interesse der Antragsteller vorteilhaft ist, kann somit auch für Träger u.U. höchst attraktiv sein. Sie senkt deren Risiken.

Wer einen Vorschuss auf eine Sozialleistung erhält, muss diesen zurückzahlen, wenn sich nachträglich herausstellt, dass der Anspruch auf die Leistung nicht bestanden hat. Der Erstattungsanspruch verjährt in diesen Fällen nach § 50 Abs. 4 SGB X nach vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahrs, in dem der Verwaltungsakt unanfechtbar geworden ist. Auf Vertrauensschutz und die Beachtung der für die Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsakts nach § 45 Abs. 4 SGB X geltenden Jahresfrist durch den Sozialleistungsträger kommt es beim Vorschuss nicht an.

Das ist das Ergebnis eines Verfahrens zur Rückzahlung von Überbrückungsgeld zur Förderung der Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit, das die damalige Bundesanstalt für Arbeit (BA) im Jahr 1996 auf Grundlage von § 55a des damaligen Arbeitsförderungsgesetzes einem Arbeitslosen gezahlt hatte, der eine selbstständige Tätigkeit als Berater aufnehmen wollte. Der Bescheid enthielt den Hinweis, die Höhe des Überbrückungsgelds werde vorläufig festgesetzt. Nachdem die BA erfahren hatte, dass der Kläger die Aufnahme der Beratertätigkeit in einem relevanten Umfang tatsächlich nicht ernsthaft beabsichtigt hatte, hob sie im Jahr 2000 - fast vier Jahre nach Beginn der Zahlung - die Bewilligung des Überbrückungsgelds auf und forderte den gezahlten Betrag zurück.

Zu Recht, wie nun die obersten deutschen Sozialrichter entschieden, nachdem das Verfahren zehn Jahre später beim BSG angekommen war. Das Gericht kommt zu dieser Position, weil es davon ausgeht, dass der ursprüngliche Bewilligungsbescheid gar nicht aufgehoben werden muss (was im zu entscheidenden Fall im Jahr 2000 wegen Fristablauf nicht mehr möglich war). Vielmehr reiche es aus, wenn ein Sozialleistungsträger bei der Rückforderung der vorschussweise gewährten Zahlungen deutlich mache, dass er nunmehr davon ausgeht, dass der Betroffene keinen Anspruch hatte.

Was scheinbar technisch wirkt, hat erhebliche praktische Bedeutung: Die Behörde kann das Risiko, dass sich erst nachträglich herausstellt, dass der Empfänger schon dem Grunde nach keinen Anspruch auf eine beantragte Leistung hatte, auf den Antragsteller abwälzen.

Sie muss nur hinreichend deutlich machen, dass sie einen Vorschuss gewährt. Dann kann der Empfänger sich später nicht darauf berufen, er habe darauf vertraut, dass die Voraussetzungen der beantragten Leistung aus der Sicht der Behörde erfüllt seien.

Tipp
Dem Betroffenen bleibt nur die Möglichkeit, die Zahlung eines Vorschusses abzulehnen und zu verlangen, die Behörde müsse umgehend endgültig über den Anspruch entscheiden. Das kann sich aber nur leisten, wer nicht darauf angewiesen ist, sofort Geld für eine Existenzgründung zu bekommen.

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