BSG: Abzüge für Warmwasser sind beim ALG II meistens zu hoch

 - 

ALG-II-Beziehern dürften die Unterkunftskosten nicht so stark gekürzt werden, wie es häufig geschieht.

Vielen ALG-II-Beziehern werden die Unterkunftskosten zu stark gekürzt. Das ergibt sich aus den jüngsten Energiekosten-Urteilen des Bundessozialgerichts (BSG) vom 27.2.2008 (Az. B 14/7b AS 64/06 R und B 14/7b AS 32/06 R).

Wer Arbeitslosengeld II (ALG II) bezieht, erhält außer den Regelleistungen auch die Kosten für Unterkunft und Heizung. Teil der Heizkosten sind jedoch oft auch die - nicht gesondert ausgewiesenen - Aufwendungen für die Warmwasserbereitung. Letztere werden jedoch nicht als Heizkosten von den Ämtern getragen. Denn sie sind - zumindest der Theorie nach - schon in den Regelsätzen enthalten.

Folglich versuchen die Ämter, den Warmwasseranteil aus den Heizkosten herauszurechnen - und kürzen die übernommenen Unterkunftskosten entsprechend. Dabei schießen sie allerdings häufig über das Ziel hinaus, hat das BSG nun befunden. Sie unterstellen nämlich meist, dass 18 Prozent des gesamten Heizenergieverbrauchs für die Wassererwärmung draufgehen - folglich also von den Ämtern nicht zu übernehmen sind. Wenn ein ALG-II-Haushalt zum Beispiel monatlich insgesamt 100 Euro an Heizkosten einschließlich Warmwasser zahlen muss, trägt das Amt davon also bislang meist nur 82 Euro.

Das BSG hat nun entschieden, dass fürs warme Wasser von den Unterkunftskosten nur so viel abgezogen werden darf, wie hierfür in der Regelleistung enthalten ist - und das sind nach den Berechnungen des Gerichts für 2006 bei einem Alleinstehenden z.B. 6,22 Euro pro Monat, für Paare 11,20 Euro und bei einer Familie mit zwei Kindern unter 14 Jahren 18,53 Euro (jeweils etwa 1,8 Prozent der Regelleistungen).

Nur um diese Beträge darf die ARGE die angemessene Warmmiete kürzen - wenn hierin Kosten für die Warmwasserbereitung enthalten sind. In zwei Fällen, über die das Gericht entschieden hatte, wurden höhere Abzüge vorgenommen.

Geldtipp
Wenn die Unterkunftskosten - wie vielfach üblich - stärker gekürzt werden, können die Betroffenen unter Verweis auf die BSG-Urteile Widerspruch und Klage einlegen.

Weitere News zum Thema

  • Jobkündigung durch den Arbeitgeber wegen Krankheit

    [] (verpd) Es verstößt nicht gegen den gesetzlichen Grundsatz von Treu und Glauben, wenn Beschäftigte in Betrieben, in denen kein Kündigungsschutz gilt, krankheitsbedingt entlassen werden. Das geht aus einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz hervor (Az. 1 Sa 89/16). mehr

  • Seit 1.1.2017: Mehr Geld vom Staat für Kinder

    [] (verpd) In der Regel haben Eltern für jedes minderjährige Kind Anspruch auf Kindergeld. Unter bestimmten Kriterien wird das Kindergeld auch nach Vollendung des 18. Lebensjahres für eine gewisse Zeit gewährt. Zum 1. Januar 2017 hat die Bundesregierung das Kindergeld angehoben – und nicht nur das. mehr

  • Achtung: WhatsApp-Falschmeldung zum Kindergeld

    [] Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) warnt vor einer Falschmeldung zum Kindergeld, die derzeit über WhatsApp verbreitet wird. Auf keinen Fall sollte man den dort enthaltenen Link öffnen, appelliert das Amt. mehr

  • So wird die Urlaubsplanung nicht zum Streitfall

    [] (verpd) Prinzipiell hat jeder Arbeitnehmer ein Anrecht auf einen Urlaub. Doch wann der Urlaub konkret genommen wird, ist nicht immer nur allein eine Entscheidung des Arbeitnehmers. Welche rechtlichen Vorgaben es in Bezug auf den Urlaub gibt und zu beachten sind. mehr

Weitere News zum Thema

schließen

Link empfehlen

Mit der Inanspruchnahme des Services willigen Sie in folgende Vorgehensweise ein:

Ihre eigene E-Mail-Adresse und die des Empfängers werden nur zu Übertragungszwecken verwendet - um den Adressaten über den Absender zu informieren, bzw. bei einem Übertragungsfehler eine Benachrichtigung zu übermitteln. Um einen Missbrauch dieses Services zu vermeiden, wird Geldtipps.de die Identifikationsdaten (IP-Adresse) jedes Nutzers der versandten E-Mail in Form eines E-Mail-Header-Record (X-Sent-by-IP) beifügen und für einen Zeitraum von zwei Monaten speichern. Sofern Dritte glaubhaft machen, dass sie durch die Versendung eines Artikels im Rahmen dieses Services in ihren Rechten verletzt wurden, wird Geldtipps.de die Identifikationsdaten zur Rechtsverfolgung herausgeben.