BFH: Neue Linie zum Kindergeld für Volljährige

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Ein Vollzeitjob schließt den Anspruch auf Kindergeld nicht aus. Er kann aber zum Verlust des ganzen Kindergelds führen.

Erwachsene Kinder sind in der häufig längeren  "Pause" zwischen zwei Ausbildungsphasen (etwa zwischen Schule und Studium) häufig nicht untätig, sondern Jobben. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat am 17.6.2010 seine Rechtsprechung zum Kindergeldanspruch für erwachsene Kinder mit zwischenzeitlichem Vollzeitjob geändert: Ein Kind verliert jetzt durch einen kurzfristigen Vollzeitjob in einer Übergangszeit zwischen zwei Ausbildungsabschnitten oder während des Wartens auf einen Ausbildungsplatz nicht automatisch seinen Kindergeldanspruch für die Zeit des Jobs. Dafür zählt das Einkommen aus dem Vollzeitjob jetzt aber mit, wenn errechnet wird, ob die Jahresverdienstgrenze (derzeit: 8004 Euro) überschritten wird. Ist das der Fall, wird das Kindergeld für das ganze Jahr gestrichen (Az. III R 34/09).

Kindergeld gibt es vielfach auch für erwachsene Kinder unter 25 Jahren, z.B. wenn sie sich in einer Übergangszeit von höchstens vier Monaten zwischen zwei Ausbildungsabschnitten befinden oder auf einen Studien- oder Ausbildungsplatz warten.

Allerdings schloss bislang eine Vollzeiterwerbstätigkeit den Anspruch auf Kindergeld in dieser Wartezeit aus. Denn der BFH war der Auffassung, dass für die Monate der Vollzeittätigkeit wegen der eigenen Einkünfte keine typische Unterhaltssituation vorliege, die eine Entlastung der Eltern durch Kindergeld rechtfertige.

Auf das ganze Jahr gesehen war das aber nicht unbedingt nachteilig. Das macht etwa ein Fall deutlich, über den das Finanzgericht (FG) Münster am 31.3.2009 entschieden (Az. 1 K 4425/08 Kg) hatte. Es ging um eine junge Frau, die Ende Juni 2007 ihre Ausbildung als Versicherungskauffrau beendet und im Oktober 2007 mit ihrem Studium begonnen hatte. In den drei Monaten dazwischen war sie in ihrem gerade erlernten Beruf Vollzeit beschäftigt und verdiente gut. Für das gesamte Jahr 2007 kam sie so über den für das Kindergeld maßgeblichen Jahresgrenzbetrag (damals: 7680 Euro). Trotzdem stand ihren Eltern laut FG Münster Kindergeld zu – zwar nicht für die Zeit von Juli bis September, aber für die anderen neun Monate des Jahres. In diesen neun Monaten mit grundsätzlicher Kindergeld-Berechtigung müssten der Tochter 9/12 des Jahresgrenzbetrags zugestanden werden. Das waren damals 5760 Euro. Da sie so viel in dieser Zeit nicht verdient hatte, billigte das FG ihren Eltern Kindergeld zu.

Der Bundesfinanzhof hat jetzt in der Revision zu einem ähnlich gelagerten Fall, mit dem sich das FG Stuttgart in erster Instanz befasst hatte, genau andersherum entschieden – und somit eine Kehrtwende gemacht. Nach der neuen Regel kann zwar auch für die Zeit des Vollzeit-Jobbens grundsätzlich Kindergeld gezahlt werden. Dafür wird das Einkommen in der Zeit, in der das Kind gejobbt hat, nun mitgerechnet, wenn geprüft wird, ob der Jahresgrenzbetrag fürs Kindergeld überschritten ist. Der Job des Kindes kann nun also – anders als zumeist bislang – die Eltern gleich um den Kindergeldanspruch fürs ganze Jahr (mindestens um 2208 Euro) bringen.

Ob die Eltern erwachsener Kinder Anspruch auf Kindergeld haben, ist nach der neuen BFH-Linie in zwei eindeutig voneinander getrennten Schritten zu prüfen: Zunächst geht es darum, ob das Kind eine der gesetzlichen Grundvoraussetzungen  erfüllt. Erst in einem zweiten Schritt spielt dann das Einkommen eine Rolle. Dabei wird nun immer auf das Jahreseinkommen des Kindes abgestellt.

Im zweiten Schritt ist künftig nach BFH-Anweisungen so vorzugehen, dass das Einkommen des Kindes aus allen Zeiten, wo nach Schritt 1 im Grundsatz ein Kindergeldanspruch besteht, zusammenzurechnen ist (im Standardfall zum Jahreseinkommen). Denn das Gesetz sehe – so der BFH – im Prinzip keine Monatsgrenzbeträge vor (anhand derer einzelne Monate kindergeldlich ausgeklammert werden können), sondern nur einen Jahresgrenzbetrag. Übersteigen die Jahreseinkünfte der volljährigen Töchter und Söhne (nach Abzug von Sozialversicherungsbeiträgen und Werbungskosten) den Jahresgrenzbetrag, so entfällt der Anspruch auf Kindergeld für das ganze Kalenderjahr.

Weiterhin bestimmte Zeiten ausgeklammert

Eine kindergeldliche "Ausklammerung" von bestimmten Zeiten und Einkünften wird es aber auch in Zukunft noch geben. Denn Zeiten, in denen sich ein Kind in keiner der typischen Unterhaltssituationen von Schritt 1 befindet, spielen kindergeldlich weiterhin keine Rolle. Das gilt z. B. für einen Sohn, der im August seine Ausbildung beendet und ab September einer Erwerbstätigkeit nachgeht. Für ihn besteht nur für die ersten acht Monate Anspruch auf Kindergeld und nur sein Einkommen in diesen Monaten zählt dann. Der Jahresgrenzbetrag wird dann auf einen Grenzbetrag für acht Monate umgerechnet (was derzeit 5336 Euro entspricht).

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