Beitrag zur Betriebsrente darf ALG II nicht senken

 - 

Beiträge zur betrieblichen Altersversorgung dürfen bei der Berechnung des Arbeitslosengelds II (ALG II) nicht als Einkommen berücksichtigt werden. Das befand das rheinland-pfälzische Landessozialgericht in Mainz.

Die Versorgungsbeiträge mindern nicht die Hilfsbedürftigkeit eines Empfängers (Az. L 3 AS118/07). Laut Gericht sind die Beiträge zur betrieblichen Altersvorsorge kein anrechnungsfähiges Einkommen, da die durch Gehaltsumwandlungen in eine Pensionskasse gezahlten Beiträge während der gesamten Dauer des Arbeitsverhältnisses nicht ausgezahlt werden können und nicht als Einkommen verfügbar sind.

Gehaltsumwandlung bleibt unangetastet

Die Kläger, die in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft lebten und mittlerweile verheiratet sind, beantragten ALG II, nachdem der Anspruch des Mannes auf Arbeitslosengeld I ausgelaufen war. Doch die Arbeitsgemeinschaft lehnte ab, da seine künftige Ehefrau in einem versicherungspflichtigen Arbeitsverhältnis stand und ihr Einkommen ausreiche, um den Bedarf des Paares zu decken.

Bei der Berechnung berücksichtigte die Arbeitsgemeinschaft als Einkommen auch die Beiträge der Arbeitnehmerin an eine Pensionskasse, die sie im Rahmen einer Gehaltsumwandlung einzahlte.

Das Sozialgericht hatte die hiergegen erhobene Klage abgewiesen. Doch das Landessozialgericht hat entschieden, dass die Beiträge zur betrieblichen Altersversorgung kein anrechnungsfähiges Einkommen darstellen. Durch den Gehaltsverzicht zugunsten einer mit der Pensionskasse abgeschlossenen Rentenversicherung kann die Klägerin für die gesamte Dauer des Arbeitsverhältnisses nicht mehr die Auszahlung der Beträge verlangen. Auch ist ihr nach dem Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung ein vorzeitiger Zugriff auf die angesparten Beträge verwehrt.

Weitere News zum Thema

  • Haushaltsnahe Hilfen: Steuerabzug optimieren

    [] Die Steuerabzugsbeträge für Handwerker und Hilfen in Haus und Garten sind ein schönes Steuerbonbon. Bei Arbeiten, die Sie um den Jahreswechsel ausführen lassen, bietet sich die Chance, die Abzugsbeträge für zwei Jahre auszunutzen. mehr

  • Elterngeld: Manchmal ist günstigere Berechnungsmethode wählbar

    [] Das Elterngeld (EG) beträgt rund zwei Drittel des in den letzten zwölf Monaten vor der Geburt eines Kindes durchschnittlich erzielten Nettoeinkommens. Aber was gilt, wenn eine Mutter vor der Entbindung schwangerschaftsbedingt weniger oder gar nicht arbeiten konnte und deshalb weniger verdient hat? In solchen Fällen verschiebt sich der für die Berechnung des EG maßgebende Zeitraum weiter zurück in die Vergangenheit. Diese eigentlich vorteilhafte Regelung kann sich im Einzelfall jedoch zuungunsten der Mütter auswirken. mehr

  • Verletztengeld nach Arbeitsunfall bringt kein Elterngeld

    [] Elterngeld soll wegfallendes Arbeitsentgelt ersetzen. Wer in den zwölf Monaten vor der Entbindung bereits Lohnersatzleistungen erhalten hat, hat deshalb Pech gehabt - und kann als Elterngeld nur den Mindestsatz von 300 Euro erhalten. mehr

Weitere News zum Thema

schließen

Link empfehlen

Mit der Inanspruchnahme des Services willigen Sie in folgende Vorgehensweise ein:

Ihre eigene E-Mail-Adresse und die des Empfängers werden nur zu Übertragungszwecken verwendet - um den Adressaten über den Absender zu informieren, bzw. bei einem Übertragungsfehler eine Benachrichtigung zu übermitteln. Um einen Missbrauch dieses Services zu vermeiden, wird Geldtipps.de die Identifikationsdaten (IP-Adresse) jedes Nutzers der versandten E-Mail in Form eines E-Mail-Header-Record (X-Sent-by-IP) beifügen und für einen Zeitraum von zwei Monaten speichern. Sofern Dritte glaubhaft machen, dass sie durch die Versendung eines Artikels im Rahmen dieses Services in ihren Rechten verletzt wurden, wird Geldtipps.de die Identifikationsdaten zur Rechtsverfolgung herausgeben.