Beitrag zur Betriebsrente darf ALG II nicht senken

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Beiträge zur betrieblichen Altersversorgung dürfen bei der Berechnung des Arbeitslosengelds II (ALG II) nicht als Einkommen berücksichtigt werden. Das befand das rheinland-pfälzische Landessozialgericht in Mainz.

Die Versorgungsbeiträge mindern nicht die Hilfsbedürftigkeit eines Empfängers (Az. L 3 AS118/07). Laut Gericht sind die Beiträge zur betrieblichen Altersvorsorge kein anrechnungsfähiges Einkommen, da die durch Gehaltsumwandlungen in eine Pensionskasse gezahlten Beiträge während der gesamten Dauer des Arbeitsverhältnisses nicht ausgezahlt werden können und nicht als Einkommen verfügbar sind.

Gehaltsumwandlung bleibt unangetastet

Die Kläger, die in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft lebten und mittlerweile verheiratet sind, beantragten ALG II, nachdem der Anspruch des Mannes auf Arbeitslosengeld I ausgelaufen war. Doch die Arbeitsgemeinschaft lehnte ab, da seine künftige Ehefrau in einem versicherungspflichtigen Arbeitsverhältnis stand und ihr Einkommen ausreiche, um den Bedarf des Paares zu decken.

Bei der Berechnung berücksichtigte die Arbeitsgemeinschaft als Einkommen auch die Beiträge der Arbeitnehmerin an eine Pensionskasse, die sie im Rahmen einer Gehaltsumwandlung einzahlte.

Das Sozialgericht hatte die hiergegen erhobene Klage abgewiesen. Doch das Landessozialgericht hat entschieden, dass die Beiträge zur betrieblichen Altersversorgung kein anrechnungsfähiges Einkommen darstellen. Durch den Gehaltsverzicht zugunsten einer mit der Pensionskasse abgeschlossenen Rentenversicherung kann die Klägerin für die gesamte Dauer des Arbeitsverhältnisses nicht mehr die Auszahlung der Beträge verlangen. Auch ist ihr nach dem Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung ein vorzeitiger Zugriff auf die angesparten Beträge verwehrt.

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