Bei Steuererstattung: ALG II kann gekürzt werden

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Wer eine Steuererstattung vom Finanzamt erhält, kann sich glücklich schätzen. Bei Beziehern von Arbeitslosengeld (ALG) II könnte die Freude jedoch u. U. getrübt werden: Denn dann wird wegen des Geldeingangs vom Finanzamt möglicherweise das ALG II gekürzt.

Diese Vorgehensweise der ALG-II-Behörden hat das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg im Grundsatz für korrekt befunden, gleichzeitig aber die Art der Anrechnung kritisiert (Az. L 12 AS 5765/07).

ALG-II-Bezieher müssen grundsätzlich damit rechnen, dass eine Steuererstattung – auch wenn sie sich auf Zeiten lange vor dem Bezug von ALG II bezieht – als Einkommen angerechnet wird. Allerdings darf die Leistungsbehörde die Erstattung nicht in einem Monat vollständig verrechnen, sondern sie muss sie auf 12 Kalendermonate verteilen. Das gilt auch dann, wenn der Hilfebedürftige im Steuerjahr nur kurze Zeit gearbeitet hat, befanden die Landessozialrichter aus Baden-Württemberg.

Im konkreten Fall hatte ein ALG-II-Bezieher am 7.3.2006 eine Einkommensteuererstattung von gut 291 Euro erhalten. Die Behörde wertete die Erstattung als einmalige Einnahme und kürzte das ALG II für März 2006 um den Erstattungsbetrag abzüglich des monatlichen Freibetrags von 30 Euro bei Erwerbstätigkeit. Eine Aufteilung der Steuererstattung auf zwölf Monate sei nicht gerechtfertigt, da der Hilfebedürftige im Steuerjahr 2005 auch nur gut vier Wochen gearbeitet habe.

Das Landessozialgericht schloss sich dieser Argumentation nicht an. Denn eine Steuernachzahlung ergebe sich aus der Erfassung sämtlicher Einkünfte eines Kalenderjahrs. Dabei sei nicht von Bedeutung, ob der Steuerzahler sein Einkommen gleichmäßig oder in einem kurzen Zeitraum erarbeitet habe. Daher müsse die Behörde die Steuererstattung auf einen Zwölfmonatszeitraum aufteilen, sodass die Rückzahlung bei Berücksichtigung des 30-Euro-Freibetrags, der den Betroffenen pro Monat zustehe, vollständig anrechnungsfrei bleibe.

§ 2 Abs. 4 Satz 2 der Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Verordnung regelt hierzu, dass einmalige Einnahmen auf einen angemessenen Zeitraum aufzuteilen sind. Das LSG Niedersachsen-Bremen befand am 4.3.2008 in einem ähnlich gelagerten Fall, dass eine gleichmäßige Aufteilung der Steuererstattung regelmäßig auf 6 Monate, längstens auf 12 Monate, erforderlich sei (Az. L 13 AS 7/06). Hiergegen ist eine Revision beim Bundessozialgericht BSG anhängig (Az. B 14 AS 49/08 R).

Geldtipp
Wer demnächst ALG II beantragen muss und mit einer höheren Steuererstattung rechnet, sollte seine Steuererklärung (für das letzte oder gegebenenfalls auch das vorletzte Jahr) in jedem Fall schnell abgeben, damit die Erstattung noch vor dem ALG-II-Antrag eingeht. Denn Geld, das den Betroffenen vor der Antragstellung zugeht, zählt nicht zum anrechenbaren Einkommen, sondern erhöht allenfalls das Vermögen – für dessen Anrechnung deutlich großzügigere Freibeträge gelten. Das hat das Bundessozialgericht am 30.7.2008 im Fall eines Arbeitsuchenden aus Bayern bestätigt. Es stellte fest: Alles, was vor der Antragstellung zugeflossen ist, gilt als Vermögen. Alles, was nach diesem Zeitpunkt eingeht, zählt als Einkommen (Az. B 14/7b AS 12/07 R).

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