Bei Steuererstattung: ALG II kann gekürzt werden

 - 

Wer eine Steuererstattung vom Finanzamt erhält, kann sich glücklich schätzen. Bei Beziehern von Arbeitslosengeld (ALG) II könnte die Freude jedoch u. U. getrübt werden: Denn dann wird wegen des Geldeingangs vom Finanzamt möglicherweise das ALG II gekürzt.

Diese Vorgehensweise der ALG-II-Behörden hat das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg im Grundsatz für korrekt befunden, gleichzeitig aber die Art der Anrechnung kritisiert (Az. L 12 AS 5765/07).

ALG-II-Bezieher müssen grundsätzlich damit rechnen, dass eine Steuererstattung – auch wenn sie sich auf Zeiten lange vor dem Bezug von ALG II bezieht – als Einkommen angerechnet wird. Allerdings darf die Leistungsbehörde die Erstattung nicht in einem Monat vollständig verrechnen, sondern sie muss sie auf 12 Kalendermonate verteilen. Das gilt auch dann, wenn der Hilfebedürftige im Steuerjahr nur kurze Zeit gearbeitet hat, befanden die Landessozialrichter aus Baden-Württemberg.

Im konkreten Fall hatte ein ALG-II-Bezieher am 7.3.2006 eine Einkommensteuererstattung von gut 291 Euro erhalten. Die Behörde wertete die Erstattung als einmalige Einnahme und kürzte das ALG II für März 2006 um den Erstattungsbetrag abzüglich des monatlichen Freibetrags von 30 Euro bei Erwerbstätigkeit. Eine Aufteilung der Steuererstattung auf zwölf Monate sei nicht gerechtfertigt, da der Hilfebedürftige im Steuerjahr 2005 auch nur gut vier Wochen gearbeitet habe.

Das Landessozialgericht schloss sich dieser Argumentation nicht an. Denn eine Steuernachzahlung ergebe sich aus der Erfassung sämtlicher Einkünfte eines Kalenderjahrs. Dabei sei nicht von Bedeutung, ob der Steuerzahler sein Einkommen gleichmäßig oder in einem kurzen Zeitraum erarbeitet habe. Daher müsse die Behörde die Steuererstattung auf einen Zwölfmonatszeitraum aufteilen, sodass die Rückzahlung bei Berücksichtigung des 30-Euro-Freibetrags, der den Betroffenen pro Monat zustehe, vollständig anrechnungsfrei bleibe.

§ 2 Abs. 4 Satz 2 der Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Verordnung regelt hierzu, dass einmalige Einnahmen auf einen angemessenen Zeitraum aufzuteilen sind. Das LSG Niedersachsen-Bremen befand am 4.3.2008 in einem ähnlich gelagerten Fall, dass eine gleichmäßige Aufteilung der Steuererstattung regelmäßig auf 6 Monate, längstens auf 12 Monate, erforderlich sei (Az. L 13 AS 7/06). Hiergegen ist eine Revision beim Bundessozialgericht BSG anhängig (Az. B 14 AS 49/08 R).

Geldtipp
Wer demnächst ALG II beantragen muss und mit einer höheren Steuererstattung rechnet, sollte seine Steuererklärung (für das letzte oder gegebenenfalls auch das vorletzte Jahr) in jedem Fall schnell abgeben, damit die Erstattung noch vor dem ALG-II-Antrag eingeht. Denn Geld, das den Betroffenen vor der Antragstellung zugeht, zählt nicht zum anrechenbaren Einkommen, sondern erhöht allenfalls das Vermögen – für dessen Anrechnung deutlich großzügigere Freibeträge gelten. Das hat das Bundessozialgericht am 30.7.2008 im Fall eines Arbeitsuchenden aus Bayern bestätigt. Es stellte fest: Alles, was vor der Antragstellung zugeflossen ist, gilt als Vermögen. Alles, was nach diesem Zeitpunkt eingeht, zählt als Einkommen (Az. B 14/7b AS 12/07 R).

Weitere News zum Thema

  • Weniger Hartz IV bei Erhalt von Elterngeld

    [] Linke Tasche rein – rechte Tasche raus. Nach diesem Prinzip funktioniert die Zahlung von Elterngeld an Familien, die Arbeitslosengeld II (ALG II) beziehen. Die Betroffenen erhalten zwar Elterngeld, aber entsprechend weniger ALG II. mehr

  • Arbeitslosengeld: Gesetzliche Abfindung schadet nicht

    [] Sofern Arbeitnehmer beim Verlust ihres Arbeitsplatzes eine Abfindung erhalten, steht die Frage im Raum: Haben die Betroffenen damit ihre Arbeitslosigkeit freiwillig herbeigeführt? Dann droht das Ruhen bzw. die zeitweise Streichung des Arbeitslosengelds. mehr

  • Mit Qualifizierung den Job sichern

    [] Arbeitsagenturen helfen nicht nur Arbeitslosen bei der Weiterbildung, sondern auch Arbeitnehmern. Dafür stehen in diesem Jahr mehr Mittel denn je zur Verfügung. Das Programm, das dies ermöglicht, trägt das Kürzel WeGebAU. mehr

  • Wenn eine Kündigung sonntags im Briefkasten landet

    [] (verpd) Auch wenn ein Beschäftigter nicht ausschließen kann, dass sein Arbeitsverhältnis gekündigt wird, so ist er zwecks Fristwahrung seines Arbeitgebers nicht dazu verpflichtet, auch sonntags in seinen Briefkasten zu schauen. Das geht aus einem veröffentlichten Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein hervor (Az. 2 Sa 149/15). mehr

Weitere News zum Thema

schließen

Link empfehlen

Mit der Inanspruchnahme des Services willigen Sie in folgende Vorgehensweise ein:

Ihre eigene E-Mail-Adresse und die des Empfängers werden nur zu Übertragungszwecken verwendet - um den Adressaten über den Absender zu informieren, bzw. bei einem Übertragungsfehler eine Benachrichtigung zu übermitteln. Um einen Missbrauch dieses Services zu vermeiden, wird Geldtipps.de die Identifikationsdaten (IP-Adresse) jedes Nutzers der versandten E-Mail in Form eines E-Mail-Header-Record (X-Sent-by-IP) beifügen und für einen Zeitraum von zwei Monaten speichern. Sofern Dritte glaubhaft machen, dass sie durch die Versendung eines Artikels im Rahmen dieses Services in ihren Rechten verletzt wurden, wird Geldtipps.de die Identifikationsdaten zur Rechtsverfolgung herausgeben.