Bei Steuererstattung: ALG II kann gekürzt werden

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Wer eine Steuererstattung vom Finanzamt erhält, kann sich freuen. Bei Beziehern von Arbeitslosengeld (ALG) II kann die Freude aber getrübt werden.

Grund: Das ALG II wird wegen des Geldeingangs vom Finanzamt unter Umständen gekürzt. Glück hat dagegen, wer das Geld vom Finanzamt schon vor seinem ALG-II-Antrag erstattet bekommt. Der Geldsegen vom Finanzamt zählt dann nämlich nicht mehr zum anrechenbaren Einkommen. So lassen sich verschiedene Urteile von Landessozialgerichten (LSG) und des Bundessozialgerichts (BSG) zusammenfassen.

ALG-II-Bezieher müssen grundsätzlich damit rechnen, dass eine Steuererstattung – auch wenn sie sich auf Zeiten lange vor dem Bezug von ALG II bezieht – als Einkommen angerechnet wird. Diese Vorgehensweise hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg am 30.5.2008 im Grundsatz für korrekt befunden, gleichzeitig aber die Art der Anrechnung kritisiert (Az. L 12 AS 5765/07): Die Leistungsbehörde darf die Erstattung danach nicht in einem Monat vollständig verrechnen, sondern sie muss sie auf zwölf Kalendermonate verteilen – und dabei in jedem Monat einen 30-Euro-Freibetrag für angemessene Versicherungen berücksichtigen. Bei einer Steuererstattung von 600 Euro entfallen auf jeden Anrechnungsmonat 50 Euro, wovon nach Abzug des Euro-30-Freibetrag nur 20 Euro anrechenbar sind. So ist auch zu verfahren, wenn ein Hilfebedürftiger im Steuerjahr nur kurze Zeit gearbeitet hat, befanden die Landessozialrichter aus Baden-Württemberg.

§ 2 Abs. 4 Satz 2 der Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Verordnung regelt hierzu, dass einmalige Einnahmen auf einen “angemessenen Zeitraum” aufzuteilen sind. Das LSG Niedersachsen-Bremen befand am 4.3.2008 in einem ähnlich gelagerten Fall, dass eine gleichmäßige Aufteilung der Steuererstattung regelmäßig auf sechs Monate, längstens auf 12 Monate, erforderlich sei (Az. L 13 AS 7/06). Hiergegen ist eine Revision beim Bundessozialgericht BSG unter dem Az. B 14 AS 49/08 R anhängig.

Geldtipp
Wer demnächst ALG II beantragen muss und mit einer höheren Steuererstattung rechnet, sollte seine Steuererklärung (für das letzte oder gegebenenfalls auch das vorletzte Jahr) in jedem Fall schnell abgeben, damit die Erstattung noch vor dem ALG-II-Antrag eingeht. Denn Geld, das den Betroffenen vor der Antragstellung zugeht, zählt nicht zum anrechenbaren Einkommen, sondern erhöht allenfalls das Vermögen – für dessen Anrechnung deutlich großzügigere Freibeträge gelten. Das hat das Bundessozialgericht am 30.7.2008 im Fall eines Arbeitsuchenden aus Bayern bestätigt. Es stellte fest: Alles, was vor der Antragstellung zugeflossen ist, gilt als Vermögen. Alles, was nach diesem Zeitpunkt eingeht, zählt als Einkommen (Az. B 14/7b AS 12/07 R).

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